OTS0116 5 II 0410 VPK004 Fr, 08.Mär 2002
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FEKTER: FÜNF GROSSE REFORMVORHABEN IM JUSTIZAUSSCHUSS

Kartellrechts-, Insolvenzrechts- und Zivilverfahrens-Novelle, Wohnungseigentums-Gesetz und Vereinsgesetz werden am 13. März behandelt

Wien, 8. März 2002 (ÖVP-PK) Fünf große Reformvorhaben dieser Bundesregierung kündigte heute, Freitag, die Vorsitzende im Justizausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter zur Behandlung im Justizausschuss am 13. März 2002 an:
Kartellrechts-Novelle, Insolvenzrechts-Novelle, Zivilverfahrens-Novelle, Wohnungseigentums-Gesetz und Vereinsgesetz. Vor dem Ausschuss gebe es noch ein Vier-Parteien-Gespräch mit Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, um auch die Wünsche der Opposition berücksichtigen zu können. Mit den Reformen werde die intensive Arbeit im Justizbereich fortgesetzt und große Teile des Regierungsübereinkommens erfolgreich umgesetzt. ****

Das Kartellrecht werde gänzlich neu geordnet, so Fekter. So werde im Wettbewerbsgesetz eine unabhängige und weisungsfreie Wettbewerbsbehörde im Wirtschaftsministerium geschaffen. Diese werde durch einen Generaldirektor geleitet und durch eine Wettbewerbskommission, in der die Sozialpartner vertreten sind, unterstützt. Ferner ist im Kartellgesetz die Einrichtung eines Kartellanwaltes beim Kartellgericht vorgesehen. Geldbußen sollen strafrechtliche Sanktionen ablösen. "Damit erfolgt ein Schritt zur EU-Konformität", so die Justizsprecherin. Weiters gebe es im klassischen Sinn keine Amtsparteien mehr, und die Laienrichter im Kartellgericht würden durch eine Mehrheit von Berufsrichtern zurückgedrängt. Bei dieser Novelle konnte eine Einigung mit der SPÖ erzielt werden, zeigte sich Fekter erfreut.

Bei der Insolvenzrechts-Novelle gehe es um die Schaffung von mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei der Bestellung von Masseverwaltern sowie um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch eine Bekämpfung bzw. Eindämmung von Insolvenzmissbrauch. Erreicht werden soll dies durch eine objektive Erfassung und Verwertung des Massevermögens sowie eine verstärkte Kontrolle durch den Gläubigerausschuss.

Fekter kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Insolvenzverwalterliste an, in der die Kompetenzen des jeweiligen Büros dargelegt seien. Dafür soll es auch einen neuen Modus für die Bestellung von Masseverwalter mit klaren Unvereinbarkeitsregeln geben. "Der Haus- und Hofanwalt soll nicht auch noch Masseverwalter sein", so die ÖVP-Abgeordnete. Zusätzlich soll es eine bessere Transparenz bei der Verwertung von Vermögensteilen geben. Eine weitere Erleichterung gebe es beim Privatkonkurs, wenn sich die Situation des Schuldners voraussichtlich binnen zwei Jahren verbessert.

Durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002 würden gerichtliche Verfahren in Zukunft schneller und effizienter gestaltet. So werde die erste Tagsatzung, die sich zu einem Pro forma-Termin entwickelt habe, in eine vorbereitende Tagsatzung umgewandelt. Das gerichtliche Mahnverfahren werde ausgeweitet. Fekter kündigte zudem Änderungen im Bereich der Versäumnisurteile und eine Prozessförderungspflicht an. Ähnlich wie im Wirtschaftsleben soll auch die Schiedsgerichtsbarkeit bei Kammern für Rechtsanwälte und Notare gefördert werden. Man erwarte sich dadurch einen Wettbewerb zu den Gerichten und eine bessere Vergleichbarkeit, so die Justizsprecherin.
(Fortsetzung)

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