OTS0056 5 II 0250 NPA002 Fr, 01.Mär 2002
Parlament / Enquetekommission / Diversion

STRAFRECHTS-ENQUETEKOMMISSION SETZT BERATUNGEN ÜBER DIVERSION FORT Statistik des Justizministeriums zeigt Rückgang um zehn Prozent

Wien (PK) - Einen deutlichen Rückgang bei den Diversionsangeboten weist eine Statistik aus, die vom Jusitzministerium heute im
Rahmen einer weiteren Sitzung der Enquetekommission zum
Strafrecht vorgelegt wurde. 50.065 Diversionsangeboten im Jahr
2000 stehen 45.059 Angebote im Jahr 2001 gegenüber, das
entspricht einem Rückgang um 10 Prozent.

Die Zahl der Fälle, in denen die Diversion ohne Erfolg blieb, lag in beiden Jahren bei rund 15 Prozent. Annähernd gleich - rund 17 Prozent - ist auch der Anteil der Fälle geblieben, in denen außergerichtlicher Tatausgleich zum Tragen gekommen ist.
Abgenommen haben Zahl (29.898 Fälle im Jahr 2000 gegenüber 24.888 ein Jahr später) und Anteil (rund 60 Prozent 2000 gegenüber 55 Prozent 2001) der Diversion in Form von Geldbußen. Leicht
steigende Tendenz zeigt sich hingegen beim - allerdings sehr geringen - Anteil der gemeinnützigen Leistungen im Rahmen der Diversion: 624 Fällen (1,25 %) im Jahr 2000 stehen 848 Fälle
(1,88 %) im Jahr 2001 gegenüber.

Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission ist bereits die
insgesamt 12. Runde der Beratungen zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit". Die Kommission wurde für die
Dauer der Gesetzgebungsperiode eingerichtet, ihre erste Sitzung
fand im Juni 2000 statt. Obmann der Kommission, in der neben Parlamentariern Wissenschaftler und Praktiker gemeinsam beraten,
ist der frühere Justizminister und FP-Abgeordneter Harald Ofner. (Schluss)

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