OTS0139 5 II 0263 NFC004 WI Do, 21.Feb 2002
FPÖ / Böhacker / Steuerreform / SPÖ

BÖHACKER: "Gusenbauers Vorschläge zur Steuersenkung sind kumulierter Schwachsinn"

"Diese SP-Steuerreform ist ein klarer Rückfall in die alte sozialistische Schuldenpolitik"

Wien, 2002-02-21 (fpd) - "Die von SP-Vorsitzenden Gusenbauer präsentierten Vorschläge zur Steuersenkung sind ein kumulierter Schwachsinn", meinte heute FPÖ-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker.****

Mit diesem SP-Paket würde das Budgetdefizit explodieren, die Anstrengungen der Bürger würden damit mit einem Schlag zunichte gemacht. Der Blaue Brief aus Brüssel wäre unausbleiblich, ebenso würden die Zinsen für neue Staatsschulden massiv ansteigen und auch der Wirtschaftsstandort Österreich wäre dadurch gefährdet, betonte Böhacker.

Daß sich die Steuerreform zu einem Drittel selbst finanziere, sei grundsätzlich richtig, aber meist trete dies mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ein. Zwischenzeitlich würden diese Einnahmen aber fehlen. Die Kosten für den Kauf der Abfangjäger würden, wenn überhaupt, erst ab 2005 anfallen. "Es ist bemerkenswert, daß Gusenbauer nicht anfallende Kosten als Einnahmen zur Finanzierung einer Steuerreform verwenden würde", sagte Böhacker.

Die Schaffung eines "Investitionsfreibetrages neu" begünstige nur den "Investitionszuwachs". Eine ähnliche Variante sei die "Eigenkapitalzuwachsverzinsung", die auch ein veritabler "Flop" sei, da die Verwaltungskosten höher seien als die Steuerersparnis, erklärte Böhacker.

Die Investitionszuwachsbegünstigung bestrafe jene Unternehmen, die in den vergangenen Jahren ordentlich investiert haben, und bringe keine steuerlichen Vorteile für Jungunternehmer, da diese in den ersten Jahren meist keinen Gewinn ausweisen, meinte Böhacker zu diesbezüglichen Vorschlägen der SP.

"Gusenbauers Steuerreform ist daher ein klarer Rückfall in die alte sozialistische Schuldenpolitik. Diese SP-Steuerreform basiert rein auf Pump zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder. Nutznießer wäre aber wieder einmal die anlagenintensive Großindustrie. Die Dienstleistungsberufe blieben dadurch auf der Strecke", schloß Böhacker. (Schluß)

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