OTS0065 5 II 0500 NFW002 CI Do, 21.Feb 2002
FPÖ / WIEN / GRÜNE / MARGARETEN

Peinliche Lachnummer durch den Grünen Klub in Margaretner Bezirksvertretung!

Klubobmann Dvorsky wird von seinen Bezirksratskollegen öffentlich desavouiert!

Wien, 22-02-2002 (fpd) - Grüne Peinlichkeiten dominierten die Bezirksvertretungssitzung in Wien Margareten, berichtet der freiheitliche Klubobmannstellvertreter der FP-Margareten, Hans-Jörg Jenewein.
Der Grüne Klub forderte zuerst mittels Antrag, daß die Zentagasse auf "Ernst-Jandl-Gasse" umbenannt werden solle, da es "in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Grund gäbe an Kriege und Schlachten zu erinnern". Die Bezeichnung der Zentagasse erinnere, so die Argumentation der Grünen in Margareten, an die Schlacht bei Zenta, in der die Türken 1697 geschlagen wurden.

Unabhängig von den zu erwartenden Kosten für die betroffenen Bewohner - ein Argument dem sich die Grünen im übrigen verschließen - erinnert diese Vorgehensweise frappant an selbsternannte Gesinnungspolizisten und "Tugendwächter" die öffentliche Denkmalstürmerei gegen ihnen mißliebige Straßennamen und historische Monumente betreiben, so Jenewein. Der Antrag der Grünen Spaßfraktion wurde schließlich abgelehnt!

Grüne in Margareten stimmen gegen Resolutionsantrag bezüglich der Tariferhöhung der Wiener Linien!

Ein absoluter Tiefpunkt der politischen Vorgehensweise muß für die Margaretner Grünen jedoch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit dieser Stadt geortet werden.
Am 14. Februar brachte die Freiheitliche Bezirksratsfraktion einen Resolutionsantrag bezüglich der von der SPÖ geplanten Tariferhöhung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Dieser Resolutionsantrag, lautet im Wortlaut wie folgt:

"Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich gegen die Erhöhung der Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien aus!"

Die ÖVP und auch der Klub der Grünen Bezirksräte schlossen sich diesem Antrag an. Bei der Bezirksvertretungssitzung kam es schließlich zu äußerst merkwürdigen Szenen. Nachdem die Bezirkssozialisten massiv gegen die Resolution polemisiert hatten, verlangte der Klubobmann der Margaretner Grünen eine Sitzungsunterbrechung um nach einer fünf Minuten Pause mitzuteilen, daß die Grünen ihre Unterstützung zurückziehen, da sie eigentlich gar nicht gegen die Tariferhöhung sind sondern letztlich ja für eine Tarifsenkung eintreten. Außerdem, so der Grüne Klubobmann, ist ja die Bezirksvertretung dafür gar nicht zuständig, da dies ja Sache des Wiener Landtages sei.

Offenbar war der Druck der SPÖ und seines eigenen Klubs zu massiv für den Grünen Bezirksrat. Die peinlichen Argumentationsversuche Dvorskys zeugen einmal mehr vom internen Richtungsstreit der Grünen Chaotenpartei. Die Margaretner Grünen erlagen wiedereinmal ihrem Ablehnungsreflex bezüglich eines FP-Antrags, wobei schon in früheren Jahren - z.B. beim Margaretengürtel - die Sachkoalition zwischen den beiden Parteien durchaus funktionierte. Auch im Wiener Rathaus waren sich FPÖ und Grüne völlig einig, daß die von der SPÖ geplanten Tariferhöhungen am Sinn einer vernünftigen Förderung des öffentlichen Verkehrs vorbeigehen.
So bezeichnete der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, die geplante Tariferhöhung bei den Wiener Linien noch am 24.01. als "absolut rote Erhöhung" und auch der Klubobmann der Wiener Grünen Christoph Chorherr zeigte sich noch am 08.02.davon überzeugt, daß "die drohende Preiserhöhung bei den Wiener Linien eine Ursache, nämlich die absolute Mehrheit der Wiener SPÖ habe".

Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt und die Fraktion der Grünen Bezirksräte in Margareten muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß durch ihre Ablehnung der Antrages der SP-Politik in Wien Recht gegeben wurde, schloß Jenewein.(Schluß) jen

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