OTS0073 5 II 0294 SPK002 AI Do, 27.Dez 2001
SPÖ / Schieder / Sicherheit

Schieder: ÖVP kann Defizite in der Außenpolitik nicht wegreden

Wien (SK) "Die heutige Selbstbeweihräucherung der ÖVP und die ungerechtfertigten Angriffe auf die SPÖ können über die realen Probleme in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht hinwegtäuschen", stellte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder am Donnerstag in Reaktion auf die Ausführungen der VP-Abgeordneten Spindelegger und Murauer fest. Als problematisch bezeichnet Schieder das aktuelle Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarstaaten, die Rolle Österreichs in der EU sowie die uneinheitliche Haltung der Regierung gegenüber der EU-Erweiterung. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben, so Schieder gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In Europa bestünden leider massive Zweifel an der Erweiterungslinie der österreichischen Bundesregierung, die durch die antieuropäische Haltung der FPÖ genährt werden. In der EU, so Schieder weiter, müsse Österreich seine Politik ändern; Österreich müsse "weg von der Rolle des ewigen Eigenbrötlers hin zur Rolle eines verlässlichen, konstruktiven Partners".

Der gemeinsame Beschluss der Sicherheitsdoktrin sei nicht, wie von der ÖVP behauptet, am Unwillen der SPÖ, sondern an unakzeptablen Festlegungen durch die Regierungsparteien, wie die Festschreibung der Nato-Option, gescheitert, stellte Schieder außerdem klar. Überhaupt haben die Koalitionsparteien kaum Bereitschaft gezeigt, mit der Opposition in Sachen Sicherheitsdoktrin zu verhandeln.

Die SPÖ sei nach wie vor zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik bereit, "vorausgesetzt, dass sich die Regierung auch tatsächlich um eine gesamtösterreichische Linie bemüht".

Die SPÖ stehe voll und ungeteilt hinter dem europäischen Einigungsprojekt, trete für eine Stärkung der UNO ein und ist für volle Solidarität in Sachen Terrorbekämpfung, allerdings dürfe es dabei nicht zu einer Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte kommen. Positiv merkte Schieder in diesem Zusammenhang an, dass die Regierungsparteien die Verbesserungsvorschläge der SPÖ zum Informationssicherheitsgesetz angenommen haben. Dadurch sei das Gesetz erheblich verbessert worden. (Schluss) ml

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