OTS0132 5 II 0543 VPK002 Fr, 23.Nov 2001
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KHOL: WIR WOLLEN ARBEITEN UND NICHT WÄHLEN

SPÖ fürchtet "Ernte" der Regierungsparteien - "die Koalition ist zu erfolgreich"

Wien, 23. November 2001 (ÖVP-PK) Wir werden am letzten Sonntag im September 2003 wählen, keinen Tag früher. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. Der Neuwahlantrag der SPÖ werde in den Verfassungsausschuss vertagt, eine Plenardebatte darüber brauche es dazu nicht. Die Regierung werde sich unbeeindruckt davon weiter auf den Weg machen. "Wir wollen arbeiten, wir wollen nicht wählen", so Khol. ****

Die Regierung habe sich das Motto "Sanieren - Reformieren -Ernten" vorgenommen. Derzeit sei man in der Phase der Reform, für die man weiter arbeite. Die SPÖ fürchte nun die Ernte von ÖVP und FPÖ, begründete Khol das Motiv für den Neuwahlantrag der SPÖ: "Die SPÖ will uns in der Reformphase abbremsen und die Ernte, die die Regierung einfahren will, verhindern. Neuwahlen lenken nur von der Arbeit ab. Die Koalition ist zu erfolgreich." Das sei der Grund, warum die SPÖ nun die Notbremse ziehen will. Der Klubobmann führte als Erfolge der Koalition unter anderem das Ende der Neuverschuldung und das Kinderbetreuungsgeld als große familienfreundliche Maßnahme an, das auch zur Stützung der Konjunktur beitrage.

Khol führte auch jene Materien an, welche die Regierung allein in diesen drei Plenartagen bewältigen konnte, wie beispielsweise die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, das neue Berggesetz, die Erhöhung der Kinderbeihilfe und die Reform des Arbeitnehmer-Schutzes. "Wir haben die Wirtschaftsinitiative voll ergriffen und unter Beweis gestellt, dass die Destabilisierungsstrategie der SPÖ nicht gegriffen hat." Khol erinnerte an den heißen Herbst, die Urabstimmung und an "die Republik brennt" - "alles ein Holler", so der Klubobmann.

Die gute Arbeit der Koalition sei der SPÖ ein Dorn im Auge. In Wahrheit wolle die SPÖ die Verwaltungsreform sowie die Abfertigung Neu verhindern. Khol verwies auf den SPÖ-Obmann im Sozialausschuss Helmut Dietachmayr, der als "senior-member" in einer Anfrage an Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein die Sozialpartner-Einigung in Frage stellt.

Es sei ein skurriles Argument der SPÖ, dass Neuwahlen etwas lösen könnten. Der Neuwahlantrag stelle nur eine gefährliche Drohung für die Österreicher dar. Es sei dies "vodoo-economics": Steuersenkungen und fast 100 Milliarden Schilling unbedeckte neue Sozialleistungen zu versprechen - "das geht nicht". Es sei dies eine Rückkehr in die alte Schuldenpolitik der roten Kanzler und Finanzminister. Khol erinnerte daran, dass sich die Finanzschulden seit 1970 von 45 auf 2300 Milliarden Schilling erhöht haben.

Temelin sei ein wichtiges Thema, weil uns in dieser Frage nur wenige andere helfen würden. Daher habe man einen gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag beschlossen, in dem man auf Verhandlungsgespräche setze, die ein Ausstiegsszenario behandeln und einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie weiter vorantreiben werden. Auch die Sicherheitsfrage habe fair verhandelt und völkerrechtlich verbindlich verankert zu werden.

"Wer das nationale Interesse im Auge hat, denkt nicht an Neuwahl, sondern unterstützt die Regierung, diese Fragen zu lösen und den Wirtschaftsstandort zu sichern", so Khol.

Khol bedauerte zudem, dass der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap die seit Jahren bestehende Praxis verlassen, dass während der Plenartage keine Pressekonferenz gegeben werden. Dies sei unfair gegenüber jenen, die im Plenum sitzen. Der Klubobmann zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer wieder einmal nicht zur Sache gerufen und diese Neuwahlfarce mitgemacht habe. (Schluss)

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