OTS0050 5 II 0372 NFW001 CI Fr, 02.Nov 2001
Politik / FPÖ / WIEN / STARK / ÖPNV ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

FP-Stark: ÖPNV-Vertrag läßt einige Fragen offen!

Durch einen überhastet beschlossenen Vertrag, gibt die Stadt Wien alle Zügel aus der Hand!

Wien, 31-10-2001 (fpd) - Zu dem jüngst beschlossenen "Öffentlichen Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag" spezifizierte heute LAbg. GR Rudolf Stark nochmals seine Kritik und sprach im Detail mehrere Punkte an, die er als aufklärungswürdig bezeichnete.****

"Für uns Wiener Freiheitliche ist es unverständlich, mit welcher Eile der Vertrag durch Ausschuß und Gemeinderat gepeitscht worden ist und wir führen dies auf die Streikdrohung der Wiener Linien zurück", so Stark. "Auch wenn die SPÖ versucht hat, durch diese Vorgangsweise eine in Ausarbeitung befindliche EU-Verordnung bezüglich einer Liberalisierung des ÖPNV zu unterlaufen, so kann ich für die Wiener FPÖ feststellen, daß wir unsere Zustimmung keineswegs zum Schutz vor privater Konkurrenz gegeben haben, sondern vor allem die Sicherung der Arbeitsplätze bei den Wiener Linien ins Auge gefaßt haben".

Stark stellte fest, "daß es aus sich der Wiener Freiheitlichen sinnvoller gewesen wäre, diesen Vertrag noch präziser auszuarbeiten und auch die anderen Fraktionen in die Gespräche miteinzubeziehen".

Weiters kritisierte Stark "die Finanzierungsform, da die Stadt Wien, unabhängig vom Betriebsergebnis jährlich 294470324 € bezahlt". Stark stellte die unbeantwortete Frage in den Raum, "was wäre, wenn in einem Jahr einmal ein großer Gewinn in der Bilanz ausgewiesen werden müßte"?
"Daher", so Stark, "kann man erkennen, daß eine Koppelung der jährlichen Zahlungen an das Betriebsergebnis anzudenken gewesen wäre. Auch hätten im Vorfeld die Ausstiegs- bzw. Valorisierungsszenarien überdacht werden müssen. Auch in diesem Punkt scheint der "Öffentlichen Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag" schlecht durchdacht worden zu sein".

Auch die nunmehr beschlossene Tarifautonomie blieb von der Beanstandung Starks nicht ausgespart. "Da durch nicht näher erläuterte Definition im Vertrag Tariferhöhungen "unter Berücksichtigung des zumutbaren Rationalisierungs- sowie Einsparungspotentials im betriebswirtschaftlichen Ausmaß" vertraglich geregelt wurden, und die Höhe des Betriebskostenzuschusses vor diesem Vertrag nach dem Betriebsergebnis berechnet wurde, gibt der Wiener Gemeinderat nunmehr auch dieses Steuerungselement der Tarifregelung aus der Hand".

Stark bedauerte abschließend, "daß mit der freiheitlichen Fraktion keinerlei Gespräche geführt wurden und es dadurch zu einer überhasteten Beschlußfassung des ÖPNV-Vertrags gekommen ist. Die Zustimmung der Freiheitlichen ist zum Wohle der Bediensteten der Wiener Linien und vor allem zum Wohle der Wiener Bevölkerung gegeben worden". (Schluss) jen

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

Klub der Freiheitlichen

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0050 2001-11-02/10:11