OTS0104 5 II 0433 NGS002 Mo, 15.Okt 2001
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Verzetnitsch: ÖGB-Urabstimmung wird deutliches Signal an Bundesregierung sein

2. Bericht vom 14. FSG-Fraktionstag der GÖD

Wien (FSG-GÖD). "Lust auf morgen" ist das Motto eures Tätigkeitsberichtes. Ich habe auch Lust auf Freitag, wenn wir die Zahlen der ÖGB-Urabstimmung veröffentlichen, sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beim Fraktionstag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der GÖD im Austria Center Vienna. ++++

Die ÖGB-Urabstimmung werde ein deutliches Signal an die Bundesregierung sein, dass die ÖGB-Mitglieder nicht mit den Maßnahmen dieser Regierung einverstanden sind, sagte Verzetnitsch. Bei einer der Fragen ging es auch um ein klares Bekenntnis zur Pflichtversicherung statt zur Versicherungspflicht. Da hört man einmal von der Bundesregierung, das stünde nicht zur Diskussion, fünf Minuten später wird die Pflichtversicherung wieder diskutiert, kritisierte Verzetnitsch.

Wie richtig der ÖGB mit seinen Fragen zur Urabstimmung gelegen war, zeige die Nervosität einiger Regierungsmitglieder. Verzetnitsch: "Da gibt es einen Minister für Wirtschaft und Arbeit, der Angst vor der Urabstimmung hat, weil er die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes befürchtet", zitierte der ÖGB-Präsident Minister Bartenstein. Berichte und die Realität widerlegen diese Aussage aber deutlich. Denn was dieses Land groß gemacht habe, sei durch eine funktionierende Sozialpartnerschaft und nicht durch eine Konfliktpolitik möglich geworden, so Verzetnitsch.

Die Sozialdemokraten setzen auch klare Zeichen, dass es auch eine andere Politik gäbe. Bei der Pflichtversicherung geht’s es um ein sicheres Sozialsystem und nicht um Farbenspiele, sagte Verzetnitsch, der kritisierte, dass es beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger derzeit nicht um die Versicherten ginge. Verzetnitsch: "Ich fordere die Bundesregierung auf, auf Farbenspiele zu verzichten und statt dessen eine Politik im Sinne der Versicherten zu machen und sich den Vorschlägen der Sozialpartner zu nähern", sagte Verzetnitsch.

Der ÖGB-Präsident machte sich auch für die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst stark. "Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und keine Beamte, die man in Pension schicken will, denn wir brauchen den öffentlichen Dienst und wir stehen zu ihm", sagte Verzetnitsch. Während in anderen Ländern der Ruf nach dem öffentlichen Dienst stärker werde, hat man bei uns das Gefühl diesen los werden zu wollen - manche sprächen sogar von "Widerstandsnestern gegen die Regierung".

Die Gewerkschaften seien nicht da, eine Regierung abzuwählen. Aufgabe der Gewerkschaften sei es aber, jede Regierung danach zu beurteilen, was sie bereit ist, für die ArbeitnehmerInnen zu tun. Verzetnitsch abschließend: "Ich habe nicht nur Lust auf morgen, sondern ich habe auch Lust auf Freitag."

Nächster Redner SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Am Nachmittag steht dann der Bericht des FSG-Vorsitzenden Richard Holzer und die Neuwahl des FSG-Vorstandes, die in geheimer Abstimmung erfolgt, auf dem Programm. (ew)

FSG, 15. Oktober 2001
Nr. 97
(Fortsetzung)

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