OTS0141 5 II 0268 NGB006 WI Fr, 24.Aug 2001
Politik / ÖGB / Driemer / Urabstimmung ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

ÖGB-Driemer: Urabstimmung wird stattfinden

FPÖ will von ihrer Belastungspolitik ablenken

Wien (ÖGB). "Die sozialen Verschlechterungen und Belastungen spüren die ArbeitnehmerInnen täglich. Die neuerlichen Angriffe der FPÖ auf die Gewerkschaft sind vor allem ein Ablenkungsmanöver", stellt der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, fest. Daher stehe es für ihn auch außer Frage, dass die ÖGB-Urabstimmung zum angekündigten Zeitpunkt stattfinden werde.++++

"Seit diese Regierung ihren unsozialen Belastungskurs gegen die ArbeitnehmerInnen gestartet hat, sind der ÖGB und seine Gewerkschaften ein Stachel in der Politik der blau-schwarzen Regierung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass vor allem der FPÖ die ÖGB-Urabstimmung besonders unangenehm ist", meint Driemer. Angesichts des massiven Auftretens der Gewerkschaften gegen die Belastungspolitik der Regierung sei es daher nicht überraschend, dass sich GewerkschafterInnen einer "besonderen Prüfung mit sehr kritischen Maßstäben" zu stellen haben. Driemer: "Wir haben nichts zu verbergen. Wir stellen uns dieser Prüfung."

Nichts könne allerdings davon ablenken, dass sich die Situation der ArbeitnehmerInnen in Österreich seit mehr als einem Jahr ständig verschlechtere, die Regierung für den Herbst neuerliche Belastungen und Verschlechterungen plane und gleichzeitig die Unternehmen und das Kapital entlastet werden. Driemer: "Nach der Ambulanzgebühr, der Besteuerung der Unfallrenten, der Verschlechterungen im Arbeitslosenversicherungsrecht, der unsozialen Pensionsreform und vielen anderen Verschlechterungen will die Regierung im Herbst beispielsweise durch die Verlagerung der Kollektivverträge auf Betriebsebene die ArbeitnehmerInnen weiter schwächen. Dagegen werden wir als Gewerkschaft weiterhin massiv auftreten. Niemand wird uns davon abhalten. Die Urabstimmung ist ein klares Zeichen gegen die zunehmende soziale Kälte in unserem Land."(ff)

ÖGB, 24. August 2001
Nr. 687

Rückfragen & Kontakt:

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Telefon: (01)401 47/246 DW
E-mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

Gewerkschaft Bau-Holz

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0141 2001-08-24/13:51