OTS0154 5 II 0214 FMB008 Mo, 14.Mai 2001
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Schennach: ORF droht totale Verpolitisierung

Regierungskoalition besorgte sich Persilschein und verpasste ORF-Geschäftsführung Maulkorb

Wien (OTS) "Die heutige Kuratoriumssitzung bietet einen bitteren Vorgeschmack auf die blau-schwarze Verpolitisierung des ORF. Der angenommene Entschließungsantrag Khol-Westenthaler bedeutet einen Persilschein für die ORF-Politik der Bundesregierung und zugleich einen Maulkorb für das ORF-Management. Das Kuratorium hat sich nicht, wie es ein ordentlicher Aufsichtsrat tun müßte, in einer kritischen Phase mit erheblichen Auswirkungen hinter die Geschäftsführung gestellt, sondern hat diese in einem beispiellosen Akt desavouiert", erklärt der Mediensprecher und ORF-Kurator der Grünen, Stefan Schennach.

Besonders bedauerlich sei, daß das Kuratorium der "eigenen Entmündigung" mehrheitlich zugestimmt habe. Damit hat sich das Kuratorium der Chance entledigt, entscheidende Korrekturen zur Stärkung des wichtigsten Medienunternehmens des Landes anzubringen. "Trotz anderslautender Aussagen ist es Khol und Westenthaler nicht gelungen, die vielen Bedenken, die in der Sondersitzung des Kuratoriums vorgebracht wurden, zu entkräften", stellt Schennach fest.

"Tatsache ist, daß der ORF in seiner Wirtschaftlichkeit und in seiner Geschäftstätigkeit eingeschränkt wird. Die Folgen davon wurden heute im Kuratorium mehrfach auf den Tisch gelegt: Gebührenerhöhung. Die ORF-Politik dieser Bundesregierung wird daher nicht nur Konkurrenznachteile zur Folge haben, sondern in einer Gebührenerhöhung enden, die der künftige Stiftungsrat schon aufgrund der Haftungsbestimmungen beschließen muß", so ORF-Kurator Schennach.

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