OTS0167 5 II 0376 VPK003 Do, 03.Mai 2001
ÖVP / PK Khol / Staatsreform / Justiz (3) ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

KHOL: ZIEL DER STAATSREFORM IST BÜRGERNAHE VERWALTUNG "Unglückselige Diskussion" über Strafen für Journalisten

Wien, 3. Mai 2001 (ÖVP-PK) Verwaltungsvereinfachungen, Dezentralisierungen und damit mehr Service im Dienste der Bürger sind die Schwerpunkte der geplanten Staatsreform. Im Herbst wird ein Gesetzespaket mit einfach-gesetzlichen Maßnahmen vorgelegt. Die Bezirksverwaltungsbehörden sollen neu geordnet und die Instanzenzüge nach Wien großteils "gekappt" werden. So soll es beispielsweise beim Wasser-, Kraftfahrzeug- und Führerscheinrecht zu Rechtsvereinfachungen kommen. Doppelgleisigkeiten sollen vermieden und Synergieeffekte erzielt werden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in seiner Pressekonferenz. Das dazu eingesetzte Komitee zwischen Landeshauptleuten und Bund, welches sich 14-tägig trifft, sei "auf gutem Weg" und "macht gute Fortschritte", so Khol weiter.

Einige Maßnahmen könnten aber nur mit einer Verfassungsänderung durchgeführt werden, und "da werden wir nicht überall auf Gegenliebe stoßen". Einige Maßnahmen wurden in der vergangenen Legislaturperiode allerdings auch von der SPÖ vorgeschlagen, und "wir werden daran die Opposition testen", so Khol. Er habe bisher aber den Eindruck, dass die Verfassungsmehrheit "für uns nicht auf dem Christbaum hängt", erinnerte der Klubobmann an die KommAustria, die vom damaligen Rundfunkverantwortlichen Josef Cap verhindert wurde. Als konkretes Ziel führte Khol in diesem Zusammenhang die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung an. Sollte dies nicht möglich sein, werde es eben eine größere Zahl von Einfachregelungen geben, einfacher wäre jedoch eine Verfassungsbestimmung.

Als zwei gute Unterlagen zur Verwaltungsreform bezeichnete Khol jenes der Landeamtdirektoren, das machbare Vorschläge enthalte, sowie den Raschauer-Fiedler-Vorschlag. Er, Khol, sitze hinsichtlich der Bundesstaatsreform "schon lange am Bach und habe schon viele Papiere hinabschwimmen sehen", diese beiden seien aber die besten.

SCHULDLOSE DRITTE DÜRFEN KEINEN SCHADEN ERLEIDEN

Als unglückselige Diskussion bezeichnete Khol die Debatten über die geplanten Haftstrafen für Journalisten im Entwurf zur neuen Strafgesetzordnung. Haftstrafen von sechs Monaten seien bei schweren Wiederholungstätern vorgesehen, bei Datenhehlerei seien normalerweise Geldstrafen üblich. Er, Khol, sehe die Angelegenheiten wie die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Schuldlose Dritte dürften nicht durch Privatdinge aus den Gerichtakten Schaden erleiden. Alles, was im öffentlichen Interesse ist, müsse aber auch in Zukunft publiziert werden. Um zu verhindern, dass Privatangelegenheiten aus den Akten veröffentlicht werden, sei ein maßvoller Gesetzesbeschluss notwendig.

Die Vorschläge von Justizminister Böhmdorfer seien mehrfach erprobt und begutachtet und auch im Ehrenkodex der Presse enthalten. Man müsse nun das Begutachtungsverfahren genau beobachten, schloss Khol.
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0167 2001-05-03/12:53