OTS0085 5 II 0246 SPK009 Do, 03.Mai 2001
SPÖ / Sima / BSE ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Sima zu BSE-Folgekosten: Konsumenten müssen in den sauren Apfel beißen

"Aussagen von Kanzler Schüssel zu Konsumenten-Belastung mehr als zynisch!"

Wien (SK) "Wieder einmal müssen die Konsumenten in den sauren Apfel beißen", kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die gestern im Ministerrat beschlossene Finanzierung der BSE-Folgekosten. "Es ist einfach inakzeptabel, dass die Konsumenten gleich zwei Mal zur Kasse gebeten werden. Erstens finanzieren sie das Agrarsystem mittels Steuern, und nun müssen sie auch noch für die Auswüchse der industrialisierten Landwirtschaft bezahlen, indem man die Schlachthofgebühren erhöht", so Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Jeder kann sich an fünf Fingern abzählen, wer diese Gebühren in der Folge aufgebrummt bekommt", so Sima empört. ****

Die gestrigen Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, wonach in der Marktwirtschaft letztendlich alles der Konsument zu bezahlen habe, bezeichnet die Umweltsprecherin "mehr als zynisch". "Es kann doch nicht so sein, dass der Konsument für etwas zahlen muss, was er überhaupt nie wollte, nämlich vermahlene Tierkadaver in der Nahrungskette." Für Sima ist der gesamte Prozess symptomatisch für die Arbeitsweise der Bundesregierung. "Man kann dabei nur von einem 'management by chaos' sprechen. So stellt sich der Bundeskanzler vor die Kameras und verkündet einen Kompromiss mit den Ländern, der schließlich gar keiner war. Die Länder wurden größtenteils nicht oder nur mangelhaft über die Pläne des Landwirtschaftsministerium informiert." Die Regierung habe mit der (Nicht)-Lösung der BSE-Kostenfrage wieder einmal bewiesen, dass ihr "Neu-Regieren" ziemlich alt ausschaut. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: NR Ulli Sima, 0664/23 063 67

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