OTS0028 5 II 0567 SPK002 Do, 03.Mai 2001
SPÖ / Kubitschek / Bauer / Privatisierung ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Kubitschek: Makaberes Spiel der Regierung bei Privatisierungen

Bauer: Andere sollen nach den Privatisierungen die Gewinne machen

Wien (SK) "Im Prinzip kann man alles privatisieren, aber die Regierung geht nicht nach einer politischen Zielsetzung vor, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen hat, sondern nur nach Wirtschaftlichkeit. 'Wer die meisten Beamten abbaut, hat gewonnen', lautet das makabere Spiel", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek Mittwoch bei einer Diskussion zum Thema "Stoppt den Privatisierungswahn" gemeinsam mit dem SPÖ-Abgeordneten Johann Bauer, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl, und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Post und Telekom, Hans-Georg Dörfler. Kubitschek setzte fort, die meisten Aufgaben, die der Staat heute innehabe, sei früher von Privaten erfüllt worden, es habe auch oft gute Argumente dafür gegeben. Auch heute könne man beispielsweise in Österreich Zivildiener kaufen. Die Frage sei, ob die Gesellschaft das Ergebnis akzeptieren wolle, das der Markt hervorbringe. ****

Kubitschek betonte, das Problem "schlanker Staat" sei eine Diskussion, die nicht auf Österreich beschränkt sei. Im Gegenteil, gerade von der europäischen Ebene komme mit dem Pakt für Stabilität und Wachstum mit dem Wunsch nach ausgeglichenen Budgets gehöriger Druck auf die Nationalstaaten. Dadurch könnten andere politische Vorstellungen schwer durchgesetzt werden. Die Nulldefizitdiskussion sei eine Diskussion über das Zurückdrängen des Staates, gespart werde beim Wohlfahrtsstaat, Staatsausgaben würden hingegen nicht reduziert. Im Netzwerk Innovation diskutiere man gerade darüber, welche Aufgaben der Staat zu erfüllen habe.

SPÖ-Abgeordneter Bauer räumte mit dem Vorurteil auf, dass die Privatisierungen schicksalhaft über uns hereingebrochen seien: "So war es nicht. Die SPÖ hat damit begonnen und hat dafür auch Zustimmung bekommen." Nach dem Zweiten Weltkrieg habe man deutsches Eigentum durch sogenannte Verstaatlichungen sichergestellt, das sei aber immer nur als Übergangslösung angesehen worden. Was die Sozialdemokraten nie gesagt hätten, sei, dass man sich von ertragreichem Eigentum trennen solle. Unter dem Gesichtspunkt des Ertragprinzips an Privatisierungen heranzugehen, bezeichnete der Abgeordnete als "unverantwortlich", gesellschaftspolitisch sei es sinnvoll, wenn es andere sein sollen, die die Gewinne machen.

Bauer stellte fest: Privatisieren könne man nur, was gut sei. Öffentliches und privates Eigentum zeige keine Unterschiede in der Effektivität, wohl aber bei den Zielsetzungen - manche Kriterien würden bei den öffentlichen Unternehmen nicht erfüllt. Die Frage sei, mit welchen Maßstäben die Wirtschaftlichkeit erfüllt und gemessen werden solle.

Haberzettl ging auf das Desaster in England mit der dortigen Privatisierungspolitik ein: "Die Eisenbahnen kosten dort mehr als je zuvor. Es gibt 25 Betreibergesellschaften und zwei Aktiengesellschaften, die Dividenden müssen staatlich gefördert werden. Die Zerschlagung der ÖBB, die eine Privatisierung bedeuten würde, würde ähnlich verlaufen". Die Aktiengesellschaften müssten dann Partner mit Geld finden, der Ertrag für den Staat würde geringer, die Leistungen ebenso, der Zuschussbedarf würde wachsen. "In Großbritannien haben sich die Fahrpreise vervielfacht", warnte Haberzettl. "Verkehrspolitik ist auch Gesellschaftspolitik."

Dörfler sprach sich gegen die Liberalisierung von Strukturleistungen und gegen die Privatisierung von Infrastruktur aus, denn das sei "Betrug an den Bürgern, vor dem ich warne". Bei der Telekom-Privatisierung habe man versäumt, den Einfluss des Staates zu sichern, kritisierte der Gewerkschafter. Mit dem Geld, das hereingekommen sei, musste man die Schulden bei der ÖIAG zahlen. An der Börse sehe es nicht rosig aus und 4.000 Arbeitsplätze sollten abgebaut werden. Die ÖIAG versuche, Unternehmen zu verscherbeln, es entstehe der Verdacht, dass sie bestimmten Personen zugeschanzt werden sollten. Industriepolitik könne man in der ÖIAG nicht mehr machen und ohne der Kernaktionärsrolle könne man bei vielem nicht mehr mitreden, lautete Dörflers abschließende Schlussfolgerung. (Schluss) ts

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS0028 2001-05-03/09:37