OTS0046 5 II 0450 PKZ001 II Sa, 21.Apr 2001
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Nation von Nörglern" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 22.04.2001

Graz (OTS) - Ist Raunzen und Meckern unser Volkssport? Ruft man
sich die Wortmeldungen zum geplanten Kinderbetreuungsgeld in Erinnerung, verfestigt sich der Eindruck, dass Österreich zu einer Nation von Nörglern geworden ist.

Nie zuvor wurde eine Maßnahme noch vor ihrem Wirksamwerden so
madig gemacht, was auch den Vätern und Müttern des Kindergeldes anzulasten ist, weil sie wegen Einzelheiten des Gesetzentwurfs zerstritten waren und damit das ganze schöne Projekt zerredeten. Die Fronten gingen quer durch die Parteien, auch Regierung und Opposition waren nicht immer voneinander zu unterscheiden.

Den einen ist es zu wenig, den anderen zu viel.

So bemängelte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer eine soziale Schieflage, weil auch sehr begüterten Familien das Kindergeld gewährt werde, während die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic beklagte, dass die Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling jährlich die weiblichen Fachkräfte benachteilige, weil sie um das Kindergeld umfallen.

Gespalten ist auch das Lager der Koalition. Die Wirtschaft schlug noch am Vorabend der Gesetzeswerdung wegen der hohen Kosten Alarm und schickte den steirischen Landesrat Herbert Paierl vor, der das Geld anstatt in Kinder lieber in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren wollte.

Vom Arbeitnehmerbund der ÖVP wurde gleichzeitig die Forderung wiederholt, mit der schon der FPÖ-Sozialminister abgeblitzt war, dass der Kündigungsschutz von 24 auf 30 Monate erstreckt werden soll. Die Liste der Mängel und der Wünsche lässt sich verlängern.

Die eigentliche Frage aber lautet: Warum ist es in Österreich nicht möglich, den Fortschritt anzuerkennen, dass bald jede Familie nach der Geburt eines Kindes 6000 Schilling im Monat erhalten wird gleichgültig, ob die Mutter oder der Vater vorher berufstätig waren oder nicht?

Ist schon vergessen, dass das Karenzgeld als eine Versicherungsleistung galt, die nur den Unselbständigen, nicht aber den Bäuerinnen, Selbständigen, Studentinnen und Nur-Hausfrauen zusteht? Wird auch verdrängt, dass die derzeitige Zuverdienstgrenze bei der Geringfügigkeit von unter 4000 Schilling liegt, also bei einem Viertel der künftigen Obergrenze?

Anzuerkennen, dass das Kindergeld eine Leistung ist, die Österreich ins familienpolitische Spitzenfeld Europas bringt, hindert allerdings nicht, auf Probleme aufmerksam zu machen und vor Illusionen zu warnen. Der Streit um den Kündigungsschutz zeigte, wie schwierig es ist, Beruf und Mutter auf einen Nenner zu bringen.
Hier bleibt ein Regelungsbedarf, soll das Kindergeld nicht als Signal missverstanden werden, die Frauen heim an den Herd zu schicken.

Ein Missverständnis wäre es auch, die 6000 Schilling als eine Gebärprämie zu betrachten. An der rückläufigen Geburtenrate, die weniger materielle als ideelle Ursachen hat und die Österreich mit den meisten Staaten Europas teilt, wird sich so schnell nichts ändern. Das Kindergeld kann bestenfalls ein Beitrag zu einer langfristigen Trendwende sein. ****

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