OTS0059 5 II 0438 SPK002 Fr, 30.Mär 2001
SPÖ / Prammer / Frauen / Diskussion ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Prammer: Weg von Abhängigkeiten, hin zur Eigenständigkeit

Kindergeld der blau-schwarzen Regierung unseriös

Wien (SK) "Österreich gehört zu den äußerst patriarchalen Staaten Europas. Wir haben das Patriarchat nie wirklich überwunden", so die SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer Donnerstag Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Eigenständigkeit versus Partnerabhängigkeit: Wem nützt's - wem schadet's?", veranstaltet vom Renner Institut. Gerade in der Frauen- und Familienpolitik müsse endlich ein Paradigmenwechsel stattfinden. Man müsse weg vom vorherrschenden Ernährermodell, hin zur Eigenständigkeit jedes Individuums, unabhängig vom Geschlecht. Als Vorbild dafür könnten die skandinavischen Modelle dienen. In Österreich würde in frauenspezifischen Berufssparten nach wie vor davon ausgegangen werden, dass die Frau nur dazuverdienen würde, was sich natürlich auch in den Kollektivverträgen niederschlagen würde. ****

Zur Frage, wie man nun die Eigenständigkeit der Frauen erreichen wolle, bemerkte Prammer, dass dies nur dann möglich wäre, wenn die Versorgungsleistung zwischen Frauen und Männern gleichberechtigt aufgeteilt würde. Allerdings würde es nicht genügen, wenn die Aufteilung als Privatsache zwischen den Partnern angesehen würde. "Der Mann gilt für die Wirtschaft noch immer als familienloses Wesen, während Frauen benachteiligt werden, da ja die Familienplanung das Erwerbsleben unterbrechen könnte", kritisierte Prammer. Würde man das Recht auf qualifizierte Teilzeitarbeit einführen, wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt.

"Das Kindergeld ist erst dann seriös, wenn den Frauen eine wirkliche Wahlfreiheit geboten wird", so die Abgeordnete. Wahlfreiheit wäre erst dann gegeben, wenn eine optimale Infrastruktur an Kinderbetreuungsplätzen gewährleistet wäre. Auch die Finanzierbarkeit des Kindergeldes sei umstritten. "Das Kindergeld wird dann finanzierbar sein, wenn viele ausgeschlossen sind. Wenn alles, was jetzt von Seiten der Regierung gesagt wird, in Gesetze gegossen wird, ist es bei weitem kein Kindergeld mehr für alle." Das Karenzgeld müsse eine Versicherungsleistung bleiben. Um die Unabhängigkeit der Frauen zu stärken, wäre ein einkommensabhängiges Karenzmodell anzustreben.

"Was jetzt bei den Mitversicherungen gemacht wird, ist zynisch", konstatierte Prammer. Der Kritikpunkt der SPÖ am vorliegenden Modell sei, dass nicht auf die tatsächliche Versorgungspflicht Rücksicht genommen werde. Ob sich eine Frau bei ihrem Mann mitversichern darf, hänge lediglich davon ab, ob sie einmal ein Kind zur Welt gebracht habe. Dabei sei es irrelevant, ob das Kind mittlerweile erwachsen wäre.

Zu den Pensionen merkte Prammer an, dass man am vorliegenden System durchaus festhalten könne, allerdings müsse man dafür sorgen, dass Lücken geschlossen würden. Gerade für Frauen sei es wichtig, dass eine durchgehende Erwerbsbiographie ermöglicht werde. Auch bei der Notstandshilfe sieht die Abgeordnete Handlungsbedarf. "Die Notstandshilfe muss vom Partnereinkommen losgekoppelt werden." Nur so könne man die sogenannten 'Zwangshausfrauen' verhindern. Zahlreiche Frauen würden aus den Statistiken fallen, da sie keinen Anspruch auf Notstand hätten, sondern als Hausfrauen geführt würden. (Schluss) sw

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