OTS0206 5 II 0336 NLK013 Mi, 28.Mär 2001
Gericht / NLK / Getränkesteuer ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Verwaltungsgerichtshof-Spruch zur Getränkesteuer

Gemeindebund: Weiter Rechtsunsicherheit, Stabilitätspakt gefährdet

St.Pölten (NLK) - Der Verwaltungsgerichtshof hat sich heute in seiner Entscheidung zur Getränkesteuer der Rechtsmeinung des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen und die von den Landesgesetzgebern verfügten Bereicherungsverbote akzeptiert. Bedauerlicherweise hat er jedoch hinsichtlich der Rückwirkung der Bereicherungsverbote es neuerlich für notwendig erachtet, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu verlangen. Der Österreichische Gemeindebund bedauert dies zu tiefst, da dadurch der Zustand Rechtsunsicherheit weiter prolongiert wird und solange andauert, bis die endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorliegt.

Trotz dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes fordert der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Helmut Mödlhammer die Getränkesteuerpflichtigen auf, ihre Anträge betreffend Getränkesteuer zurückzuziehen, da sie nur dadurch
einen sinnlosen unnötigen Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden und auch Aufsichtsbehörden verhindern und darüber hinaus
nicht das partnerschaftliche Verhalten der Gemeinden Österreichs zur Wirtschaft in Frage stellen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Rückwirkung der Bereicherungsverbote ist leider nicht angetan, die Rechtssicherheit bei den Gemeinden hinsichtlich der Getränkesteuereinnahmen herzustellen.

Wenn die Wirtschaft nicht der Aufforderung nach Rückziehung der Getränkesteuer Rückzahlungsanträge nachkommt, stellt dies für die gesamte Wirtschaft beim derzeitigen Sparkurs der Regierung einen schweren Rückschlag dar. Die österreichischen Gemeinden müssten bereits geplante Investitionen überdenken und Aufträge an die Wirtschaft in Frage stellen, da sonst das von den österreichischen Gemeinden verlangte Nulldefizit nach Maastricht nicht erreicht werden kann.

Dies stellt, so Präsident Mödlhammer eine Schwächung der konjunkturellen Lage dar, da die Gemeinden Österreichs die größten öffentlichen Auftraggeber sind und eine Reduktion der kommunalen Aufträge in Milliardenhöhe nicht ohne merkbare Auswirkungen auf die gesamte Konjunkturlage Österreichs bleibt.

Schließlich weist Mödlhammer auch darauf hin, dass sich im Falle von Rückforderungen der Bund nicht aus der Verantwortung entziehen könne, weil beim Beitritt Österreichs zur EU immerhin der Finanzminister der Republik den Gemeinden die Rechtmäßigkeit der Getränkesteuer versichert hat. Sollte es tatsächlich zu einer EU-Entscheidung gegen die Gemeinden kommen, werden sich die Gemeinden gegenüber dem Bund schadlos halten. Die Problematik allfälliger Rückforderungen müsse bei den Verhandlungen über Abschluss des Stabilitätspaktes erörtert und berücksichtigt werden, fordert Präsident Mödlhammer.

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