OTS0094 5 II 0167 VPK001 Mi, 28.Mär 2001
ÖVP / Ambulanzgebühren / Khol ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

KHOL: WIR WERDEN UNS VON OPPOSITION NICHT BEI UNSEREN REFORMEN ZUM WOHLE DER BEVÖLKERUNG BEHINDERN LASSEN

Wien, 28. März 2001 (ÖVP-PK) Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. März dieses Jahres - fünf Tage vor den Wiener Wahlen - in einer offiziellen Pressekonferenz des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes mitgeteilt, dass die Ambulanzgebühren aufgehoben werden, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurden, was einen rein formalen Mangel darstellt. Wir haben keinen Grund, an dem zu zweifeln, was der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes der Öffentlichkeit offiziell mitgeteilt haben. Wenn diese Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes, die auf einer Indiskretion beruht, hinreichend war, um den Regierungsfraktionen in der Wahlwerbung für die Wiener Gemeinderatswahlen Versäumnisse vorzuwerfen, so muss sie auch ausreichen, um den Formalfehler dieses Gesetzes zu reparieren, sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum des Nationalrates.****

Khol an die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen: "Wir werden uns von Ihnen bei unseren Reformen zum Wohle der Bevölkerung und zur Sanierung der Krankenkassen nicht behindern lassen."
(Schluss)

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