OTS0203 5 II 0262 NSK007 Mo, 19.Mär 2001
SPÖ / VSStÖ / Antisemitismus / Haider ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

VSStÖ verurteilt FPÖ-Haiders antisemitische Äußerungen

Wien (SK) Der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) schließt sich dem massiven Protest gegen Jörg Haiders antisemitische Aussagen an. In diesem Zusammenhang sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel daran erinnert, dass er gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-Vorsitzenden das Regierungsübereinkommen und die Präambel unterzeichnet hat, die von Haider "eindeutig gebrochen wurde". Der VSStÖ fordert den Bundeskanzler dazu auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen. ****

"Haider und Schüssel haben sich in der Präambel unter anderem dazu verpflichtet, antisemitischen Tendenzen entgegen zu steuern. Der Eine macht jetzt das genaue Gegenteil, der Andere schweigt dazu. Dieser Zustand ist unhaltbar", so die Vorsitzende des VSStÖ, Dagmar Hemmer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Und weiter: "Haider hat antisemitisch motivierte Aussagen getätigt, bekräftigt und seine Partei-GängerInnen geschickt, diese auch noch zu verteidigen. Der Bundeskanzler hat es verabsäumt, öffentlich aufzutreten und diese Aussagen eindeutig zu verurteilen. Stattdessen hat er in der Pressestunde gegenüber Ariel Muzicant noch ein Schäuflein nachgelegt."

Solidarität mit Muzicant - Rücktritt von Jörg Haider

Der VSStÖ fordert den Bundeskanzler auf, klare Worte zu Haiders Aussagen zu finden. Darüber hinaus verlangt der VSStÖ - in Anbetracht der Tatsache, dass jede Person, die in einem anderen europäischen Land derartige Aussagen tätigt, ein öffentliches Amt niederlegen müsste - den Rücktritt Jörg Haiders als Landeshauptmann von Kärnten sowie sein Ausscheiden aus dem Koalitionsausschuss. Der VSStÖ erklärt seine Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde und ihrem Vorsitzenden, Ariel Muzicant. (Schluss) hm/mm

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