OTS0191 5 II 1210 NFI002 Mo, 19.Mär 2001
Politik / SPÖ / Grasser / Edlinger ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Edlinger und SPÖ werfen mit Steinen und sitzen im Glashaus

Nur 8 Kabinettsmitarbeiter bei Grasser im Vergleich zu 11 Personen bei Edlinger, Gesamtkosten April bis Dezember 2000 ca 6,31 mio Schilling bei Grasser, im Vergleich zu 12,57 mio Schilling bei Edlinger, im Vergleichszeitraum (Gesamt 1998: ATS 16,764 mio beim SPÖ Finanzminister)

Wien (OTS) - Das Finanzministerium betont, dass alle Fristen ausnahmslos eingehalten wurden. Die Anfrage datierte vom 18.01.2001 und mußte binnen 2 Monaten, demnach bis zum 18.03.2001, beantwortet werden. Da dieser Stichtag ein Sonntag ist, gilt als Fristende der nächstfolgende Werktag ( es gilt nach Judikatur des VfGh mangels spezieller Regelungen in der GO des NR der Fristenlauf gemäß § 902 ABGB) , dh der 19.03.2001, 24 Uhr! Mat-thias Winkler: "Heute, 19.03 um 10.15 Uhr hat das BMF, also FRISTGERECHT, die Anfrage beantwortet."

In der Sache selbst verweist das Ministerium auf das beigefügte Dokument, die Anfragebeantwortung. Die Zahlen, alle aus der Buchhaltung des BMF, sprechen jedoch eine deutliche Sprache,

BEISPIEL:

Grasser: Edlinger:

8 Mitarbeiter bei BM Grasser 11 Mitarbeiter im Kabinett Edlinger 5 Leihverträge 5 Leihverträge
Belohnungen zw ATS 8.780.- Belohnungen zw ATS 16.100.- und
und 38.000.- 43.000.-
19.161 Überstunden in der 33.719 Überstunden im Jahr Zentralleitung im Jahr 2000 in der Zentralleitung (1998)

Erledigungsentwurf zu GZ. 040502/11-Pr.4/01

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen, vom 18. Jänner 2001, Nr. 1746/J betreffend Ministerbüros und Belohnungen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend darf ich um Verständnis dafür ersuchen, dass Detaildarstellungen der Besoldung einzelner Mitarbeiter/innen aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sind.

Zu 1.: Zum 1. Jänner 2001 waren - abgesehen von Sekretariats- und Hilfskräften - in meinem Büro 8 Mitarbeiter/innen beschäftigt.

Im Büro meines Amtsvorgängers waren zum 1. Oktober 1998 11 Mitarbeiter/innen beschäftigt.

Zu 2.: Diese Mitarbeiter/innen haben folgende Aufgaben wahrzunehmen:

SEKRETARIAT & TERMINKOORDINATION

Christa JESSENITSCHNIG
Terminkoordination, persönliche Sekretärin, Gleichbehandlungsfragen

Dr. Heinrich TRAUMÜLLER
Kabinettchef; Leitung des Büros des Herrn Bundesministers; interne Koordinierung; Posteingang; Organisation und Personal der Finanzverwaltung sowie grundsätzliche Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes inkl. Verwaltungsreform

PRESSEARBEIT UND PUBLIC RELATIONS

Matthias WINKLER
Pressesprecher; interne und externe Kommunikation

Susanne SCHOLZ-ÖZTÜRK
Assistentin des Pressesprechers, Public Relations

FACHREFERENTEN

Dipl.-Ing. Michael RAMPRECHT
Sektion II, insbesondere sämtliche Budgetangelegenheiten, Finanzausgleich;
Institute (WIFO, IHS, WSR, WIIW); Industriepolitik, Energiepolitik, Wohnungswesen und Wohnbauförderung; Technologiepolitik und Unternehmensförderungen

Dr. Sabine KRISTEN
Sektionen I (Beteiligungen) und IV, insbesondere Steuerpolitik, materielles Steuerrecht und Verfahrensrecht
Projekt: Ausgliederung der Bankenaufsicht

Mag. Rene OBERLEITNER
Sektionen III und VI; Verbindungsdienst zum Parlament; Zoll- und Integrationsangelegenheiten; allgemeine Wirtschafts- und Budgetpolitik sowie ökonomische Analysen; Verbrauchssteuer; ECOFIN; Internationale Finanzinstitutionen; Ministerrat; Osthilfe; Entwicklungshilfe

Mag. Ilse SCHMALZ
Sektion V, insbesondere Kapitalmarkt (inklusive Banken und Versicherungen), Konsumentenschutz; ÖBFA, OeNB; Exportfinanzierungen und -garantien;
Pensionskassen und sonstige Pensionsfragen;
Projekte: Reform Finanzverwaltung, e-Goverment

Zu 3.: Für fünf Mitarbeiter meines Büros wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen.

Zum 1. Oktober 1998 waren ebenfalls für fünf Mitarbeiter Arbeitsleihverträge abgeschlossen.

Zu 4.: Drei Mitarbeiter/innen stehen in einem Dienstverhältnis zum Bund. Hievon gehört einer der Verwendungsgruppe A1/7 an, zwei Mitarbeiter/innen sind Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe v1 mit Sondervertrag. Zum Stichtag 1. Oktober 1998 standen 4 Mitarbeiter/innen in einem Dienstverhältnis zum Bund. 2 waren in Verwendungsgruppe A, 1 in Verwendungsgruppe A2 eingereiht, 1 Beamter der Post- und Telegraphfenverwaltung war - ohne Übernahme der Personalkosten - zur Dienstleistung zugewiesen. 2 A-Beamte der Stadt Wien waren gegen Refundierung der Bezüge zur Dienstleistung abgeordnet.

Zu 5.: Im Monatsdurchschnitt sind für die 5 Arbeitsleihverträge insgesamt rd. S 580.000,-- zu refundieren. In diesem Betrag sind alle Personalkosten einschließlich der aliquoten Sonderzahlungen, der Überstundenabgeltungen, der Dienstgeberbeiträge und der Umsatzsteuer enthalten. Im Jahr 1998 waren für die 5 Arbeitsleihverträge insgesamt rund S 600.000,-- im Monatsdurchschnitt zu refundieren.

Zu 6.: Der nach A1/7 eingereihte Mitarbeiter bezieht ein Fixgehalt gemäß § 31 des Gehaltsgesetzes 1956, durch das alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten. 13,65 % des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

Drei Mitarbeiter/innen beziehen eine pauschalierte Überstundenvergütung für jeweils 60 Überstunden monatlich.

Drei Mitarbeiter/innen, die aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt sind, beziehen ein "all in - Gehalt", d.h., mit ihrer Entlohnung sind alle Mehrleistungen abgegolten, ohne dass eine bestimmte Überstundenanzahl festgelegt wäre.

Eine Mitarbeiterin, deren Mehrleistungen einzeln verrechnet werden, leistete im Jahr 2000 im Monatsdurchschnitt ca. 30 Überstunden.

Im Jahr 1998 bezog eine Mitarbeiterin ein Überstundenpauschale für 62 Stunden, 1 Mitarbeiterin für 30 Stunden; 8 Mitarbeiter/innen verrechneten ungleichmäßig hohe Einzelüberstunden, im Monatsdurchschnitt ergaben sich Abrechnungen von 15,5, 22, 30, 41,5, 46, 63, 70 und 78,5 Überstunden.

Zu 7.: Die Gesamtpersonalkosten für das Ministerbüro betrugen für den Zeitraum vom 1. April 2000 (= Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000) bis 31. Dezember 2000 ca. S 6,31 Mio.

Die Gesamtpersonalkosten des Ministerbüros betrugen für das Jahr 1998 ca. S16,764 Mio., was für einen gleichen Zeitraum von 9 Monaten ca. 12,57 Mio. entspricht.

Zu 8.: Die Mitarbeiter/innen des Ministerbüros erhielten im Jahr 2000 Belohnungen zwischen S 8.780,-- und S 38.000,--

Die Mitarbeiter/innen des Ministerbüros erhielten im Jahr 1998 Belohnungen zwischen S 16.100,-- und S 43.000,--.

Zu 9. und 10.: Drei Mitarbeiter/innen üben Nebentätigkeiten aus. Die Entgelte betrugen im Jahr 2000 zwischen S 37.600,-- und S 113.400,-- pro Kopf.

Im Jahr 1998 übten 5 Mitarbeiter/innen Nebentätigkeiten aus. Die Entgelte für dieses Jahr betrugen zwischen S 20.800,-- und S 149.500,-- pro Kopf.

Zu 11. und 12.: Für Auslandsdienstreisen der Mitarbeiter/innen des Ministerbüros sind in der Zeit vom 1. April 2000 bis 31. Dezember 2000 90 Reisetage angefallen. Die Kosten für diese Auslandsreisen betrugen insgesamt rd. S 573.000,--.

Im Jahr 1998 sind 230 Reisetage für Auslandsdienstreisten mit Kosten von insgesamt S 1,939 Mio. angefallen.

Zu 13.: Die Arbeitsplätze aller Sektionsleiter im Bundesministerium für Finanzen sind nach A1/9 eingestuft.

Drei Sektionsleiter sind in A1/9, zwei in A/IX und einer in A/VII eingereiht. Zum 1. Oktober 1998 waren 6 Sektionsleiter nach A1/9 und 1 Sektionsleiter nach A1/8 bewertet. 4 Sektionsleiter waren in A/IX und 1 Sektionsleiter in A/VII eingereiht. 2 Sektionsleiter waren aufgrund von Sonderverträgen beschäftigt.

Zu 14.: Die Sektionsleiter des Bundesministeriums für Finanzen haben im Jahr 2000 je S 36.000,-- Belohnung erhalten.

Die Sektionsleiter des Bundesministeriums für Finanzen haben im Jahr 1998 Belohnungen zwischen S 23.000,-- und S 46.000,-- erhalten.

Zu 15. und 16.: Für Auslandsdienstreisen der Sektionsleiter sind in der Zeit vom 1. April 2000 bis 31. Dezember 2000 187 Reisetage angefallen.

Die Kosten für diese Auslandsreisen betrugen insgesamt rd. S 586.000,--.

Im Jahr 1998 sind 243 Reisetage mit Gesamtkosten von ca. S 1,257 Mio. angefallen.

Zu 17.: Im Jahr 2000 übten

1 Sektionsleiter 8 Nebentätigkeiten,
3 Sektionsleiter je 4 Nebentätigkeiten,
1 Sektionsleiter 2 Nebentätigkeiten und
1 Sektionsleiter 1 Nebentätigkeit
aus.

Im Jahr 1998 übten

1 Sektionsleiter 7 Nebentätigkeiten,
2 Sektionsleiter je 5 Nebentätigkeiten,
2 Sektionsleiter je 3 Nebentätigkeiten und
2 Sektionsleiter je 1 Nebentätigkeit
aus.

Zu 18.: Die Sektionsleiter erhielten für ihre Nebentätigkeiten ein Entgelt zwischen S 131.000,-- und S 349.000,-- pro Kopf.

Die Sektionsleiter erhielten für ihre Nebentätigkeiten im Jahr 1998 ein Entgelt zwischen rund S 75.600,-- und S 545.000,-- pro Kopf.

Zu 19.: 57 Mitarbeiter/innen der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen leisteten im Jahr 2000 mehr als 240 Überstunden.

Im Jahr 1998 waren dies 100 Mitarbeiter/innen.

Zu 20.: Für diese Mitarbeiter/innen sind im Jahr 2000 insgesamt 19.161 Überstunden angefallen.

1998 sind für diesen Personenkreis insgesamt 33.719 Überstunden angefallen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Grasser e.H.

Ende Erledigungsentwurf

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