OTS0146 5 II 0495 NEF004 Mo, 19.Mär 2001
Politik / Kommunales / Soziales ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Seitner zu FP-Wahlkampf: Das Maß ist voll

Mit Nazi ähnlicher Diktion werden letzte Tabus von F gebrochen

Wien (OTS) - Als schockierend und weit jenseits des demokratischen Spektrums bezeichnete heute Montag der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes SEITNER die jüngsten Auswüchse des FP Wahlkampfes in Wien. Seitner: "Mit einer Nazi ähnlicher Diktion werden jetzt offensichtlich die letzten Tabus gebrochen". Der WIF-Chef bezog sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf die neu affichierten Wahlplakate, wo unmissverständlich Ausländer neben Kriminalität plakatiert wurde sowie auf die Aussagen des FP Gemeinderates Nikolaus Amhof bei einer Wahlkampfveranstaltung im 9. Bezirk. Amhof hatte dort erklärt, dafür Sorge zu tragen dass der 9. Bezirk ausländerfrei wird. SEITNER wörtlich: "Angesichts einer solchen Sprache, bei der Amhof offensichtlich bewusst beim III. Reich Anleihe genommen hat, laufen einem die kalten Schauer über den Rücken. Der WIF-Chef forderte die sofortige Ablöse des FP Gemeinderates. Als skandalös bezeichnete SEITNER auch die Statements des mittlerweile wieder zurückgetretenen FP Wahlkampfers Schuhmann, über die Tatsache ,dass er sich in einer brauen Partei wohl fühle.

Der WIF-Chef begrüßte daher ausdrücklich Initiativen, wie die von SOS-Mitmensch zur internationalen Beobachtung des Wiener Wahlkampfes. Für ihn, SEITNER, sei es jedenfalls ein ungeheurer Skandal, dass eine Partei, die ganz gezielt mit Ausländerhass und Antisemitismus in einer dem Ditten Reich ähnlicher Sprache Politik macht, noch immer Regierungsverantwortung hat.

Zu Gewalttätigkeit animierende SMS aus dem Umfeld der F

Offiziell habe, so der WIF Geschäftsführer weiter, die FPÖ zwar versucht, sich mit ihrer Spitzenkandidatin einen etwas seriöseren Anstrich zu geben. Diese Spitzenkandidatin habe allerdings erst vor kurzem wieder ihre zutiefst rassistische menschenverachtende Einschätzung, dass Schwarzafrikaner aggressiv seien im online chat mit einer Tageszeitung argumentiert, betonte SEITNER. Der Gipfelpunkt seien jedoch Haiders übelste Beschimpfungen und zutiefst antisemitischen Anwürfe gegen den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Dr. Ariel Muzikant gewesen. Die Rede Haiders, so SEITNER, brauche keinen Vergleich mit den Hetzreden während der Nazidiktatur vor 60 Jahren zu scheuen.

Für den WIF-Chef ebenso so erschütternd, vor allem aber gefährlich sei das, was sich Umfeld der FPÖ abspiele. Wie in einem österreichischen Wochenmagazin neulich veröffentlicht, hat ein Mitarbeiter eines F nahen Institutes nicht nur fremdenfeindliche, sondern zu Gewalttätigkeit animierende SMS unter anderem mit folgendem Wortlaut verschickt:" Neulich war ich in Türkei, Ali rennt an mir vorbei. Ali hat nix Kleid nix Schuh, labbert mich mit türkisch zu. Ich verhandle Ali tot, Ali nun in Fladenbrot." .....

Seitner: Diese Art von Politik muss immer wieder öffentlich an den Pranger gestellt werden

Der WIF-Geschäftsführer zusammenfassend: "Der Regierungspartner, allen vor Bundeskanzler Dr. Schüssel sollte endlich aufwachen, denn das Maß ist mehr als voll. Jede Aktion, jede Maßnahmen, die die Menschen aufrüttle und diese Art von Politik immer wieder lautstark an den Pranger stellt ist daher nur zu unterstützen." Als in diesem Sinne beispielgebend nannte SEITNER abschließend die Freitag Kundgebung "Gleiches Recht für Alle" aber auch die Initiative "was ist schon normal" von SOS Mitmensch zur Beobachtung des Wiener Wahlkampfes durch internationale ExpertInnen. gph/schluss

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