OTS0240 5 WI 0388 VPR005 II Di, 20.Feb 2001
Wirtschaft / Politik / Budget / Wiener ÖVP ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

VP-Rothauer verwundert über "vorgezogene" Rechnungsabschlußdebatte

"SPÖ versucht gemeinsame Erfolge als ihre eigenen zu verkaufen"

Wien (ÖVP-Klub) Verwundert über die verunglückte SPÖ-Lobrede von Finanzstadtrat RIEDER zeigte sich heute die Budgetsprecherin der Wiener ÖVP, LAbg. GR Dr. Herlinde ROTHAUER. "In Wahlkampfzeiten ist es offenbar möglich, daß die Wiener SPÖ vergißt, daß es den Initiativen von Vizebürgermeister Dr. Bernhard GÖRG und der Regierungsbeteiligung der Wiener Volkspartei zu verdanken ist, daß in der Finanzpolitik der Stadt seit 1996 ein neuer Wind weht. Der Budgetkonsolidierungskurs war eine unserer Bedingungen für unseren Regierungseintritt in die Koalition."***

"Wenn HÄUPL und RIEDER die neuesten Budgetzahlen des vorangegangenen Jahres als einen Erfolg der Wiener Stadtregierung präsentieren, mögen sie das bitte anlaßbezogen tun. Die Wiener Rechnungsabschlußdebatte für das Jahr 2000 findet erst im Juni statt", so ROTHAUER kritisch über die kaum verhüllte SPÖ-Werbeveranstaltung.

Die Wiener ÖVP war es, die immer auf einem strengen und genauen Budgetvollzug bestanden hat. Das Geld des Steuerzahlers sollte nicht Spielgeld für eine uferlose Subventionspolitik und durchsichtige Finanzierung von Wahlzuckerl herhalten. Vizebürgermeister Dr. GÖRG und VP-Kulturstadtrat Dr. Peter Marboe waren es zudem, die in ihren Ressorts durch effizientes und transparentes Wirtschaften eine neue Finanzkultur einführten.

"Den Anstieg der Investitionsquote im Jahr 2000 angesichts der guten Wirtschaftslage als größten Erfolg zu verkaufen, verblüfft, wenn man bedenkt, daß im Lauf der letzten Jahre genau dieser Punkt eine der Schwachstellen im Budget war. Die im Schnitt über Jahre gleichbleibende Investitionsquote hatte ich immer kritisiert, deshalb hat auch die ÖVP konkrete Vorschläge erarbeitet, die der Stadt einen größeren finanziellen Spielraum für die lebensnotwendigen Investitionen für den Wirtschaftsstandort Wien verschaffen würden", so die VP-Finanzpolitikerin. Vizebürgermeister GÖRG hat erst vor kurzem sein Privatisierungskonzept vorgestellt, dessen Umsetzung Wien in den kommenden Jahren jährlich mehrere Milliarden Schilling zu Verfügung stellen würde. "Die SPÖ wäre gut beraten, ihre ideologisch motivierten Widerstand in der Wirtschaftspolitik aufzugeben."

"Ich frage zudem den Herrn Bürgermeister, wie er denn den Wienerinnen und Wienern angesichts dieser guten - nur SPÖ-Politikern bekannten -Budgetdaten erklärt, daß Wien laut seinen Worten bis vor kurzem noch die finanzielle Aushungerung durch die Bundesregierung drohte. Der von der SPÖ vielzitierte "Angriff auf Wien" durch den Bund entpuppte sich als "Wahlkampfschmäh" ohne jeglichen sachlichen Hintergrund!", so ROTHAUER abschließend.

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