OTS0107 5 II 0329 SPK004 Mo, 12.Feb 2001
SPÖ / Fischer / Sozialversicherung ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Krankenkassen: Fischer fordert konstruktiven Dialog aller Beteiligten

Kritik an der "nicht sachgerechten, brutalen" Vorgehensweise von manchen Regierungspolitikern

Wien (SK) Die "nicht sachgerechte, beinharte, fast brutale Art mancher Regierungspolitiker in der sehr sensiblen Sache der österreichischen Sozialversicherungen" sei zu beklagen, sagte der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer. Er sprach sich für eine "vernünftige, gemeinsame und kooperative Anstrengung aller Beteiligten" aus. "Hier geht es um nicht weniger als die Versorgung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der Gesundheit", so Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. "Angesagt ist konstruktiver Dialog statt Drohgebärden." ****

Fischer nahm den Präsidenten des Hauptverbands gegen die Angriffe von Regierungspolitikern in Schutz: "So geht man nicht mit Menschen um. Weder den Portier der Sozialversicherung noch den Präsidenten des Hauptverbandes kann man so verabschieden, wie das der Sozialminister auf Zuruf macht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat."

In der Sache selbst plädierte Fischer dafür, alle Sparpotentiale auszuschöpfen. Er machte allerdings klar, dass die enormen Fortschritte der Medizin nicht kostenlos seien. "Eine bessere medizinische Versorgung um weniger Geld wird es nicht geben." Oder die Regierung müsste, was von der SPÖ strikt abgelehnt werde, der Bevölkerung sagen "Es gibt zwar die bessere Medizin, aber nicht für euch".

Bei der Sanierung der Krankenkassen verwies Fischer auch auf den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer zur Senkung der Medikamentenkosten. Auch Formen des solidarischen Ausgleichs zwischen verschiedenen Kassen seien zu überlegen. Als "letztes, allerletztes Mittel" seien auch Beitragserhöhungen nicht auszuschließen.

Fischer machte deutlich, dass der Ausgleich zwischen den Kassen "nicht als Diktat" funktionieren könne. Er wirft dem Sozialminister vor, diesen Konflikt innerhalb der Regierungsparteien zu überdecken, indem er, was er selbst in Gesprächen etwa mit Landeshauptleuten nicht schafft, dem Hauptverband aufträgt.

Fischer weiter: "Haupt wird den Tatbestand des bundessstaatlichen Aufbaus der Republik zur Kenntnis nehmen müssen. Und er wäre gut beraten, jetzt nicht mit Maßnahmengesetzgebung, mit einer Lex Sallmutter, zu reagieren." Die Selbstverwaltung müsse respektiert werden, betonte Fischer. Angesagt ist konstruktiver Dialog statt Drohgebärden. (Schluss) wf

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