OTS0166 5 II 0220 FMB005 AI Fr, 19.Jän 2001
Grüne / Ausländer / Sicherheit / EU ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Stoisits: Pirkers Gruselkabinett rassistischer Vorurteile als "Zuwanderungskonzept"

ÖVP wiederholt die alte Leier von "Das Boot ist voll"

Wien (OTS) "Mit seinen Aussagen 'Zuwanderung muß verkraftbar sein' und der Erwähnung von Familienzusammenführung im gleichen Atemzug mit Etikettenschwindel beweist der ÖVP-EU-Abgeordnete Pirker einmal mehr, wie sehr sich die ÖVP von christlichen Prinzipien verabschiedet hat", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Pirker wiederholt die alten Tatsachen nach der Vergemeinschaftung des Asyl- und Zuwanderungsrechts, die vor allem für einen EU-Abgeordneten nicht wirklich neu sein dürften, da sie bereits beim EU-Gipfel in Tampere beschlossen wurden.

Statt mit Aussagen wie der "Harem" soll nicht "nach Europa mitgenommen" werden, rassistische Vorurteile zu bedienen und verpflichtende Deutschkurse für MigrantInnen zu fordern, obwohl die ÖVP als Regierungspartei es bisher nicht einmal geschafft hat, MigrantInnen in Österreich Deutschkurse anzubieten, sollte sich Pirker in seiner eigenen Partei für die Gewährleistung des Rechts auf Famileinzusammenführung einsetzen, so Stoisits. Trotz seiner Aussage, die Christdemokraten stünden zur Familienzusammenführung der Kernfamilie, sind derzeit über 11.000 Anträge von Familienangehörigen anhängig, die auf Quotenplätze warten, und das bei einem ÖVP-Innenminister, erinnert die Abgeordnete.

Mit einer Zuwanderungspolitik, die nur restriktiv ist und Menschen einerseits ausgrenzt und andererseits sie zur Integration zwingt, wird man weder in der EU noch in Österreich weiterkommen, so Stoisits.

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