OTS0194 5 II 0178 NKP001 Di, 16.Jän 2001
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Baier (KPÖ): "Für Volksbegehren pro Neutralität"

Wien (OTS) - Als eine "durchaus unterstützungswerte Initiative" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die Idee des oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider, der neutralitätswidrigen Politik von Schüssel und Co. mit "einem neuerlichen Volksbegehren für die Neutralität entgegenzutreten". Die KPÖ werde ein solches Volksbegehren, sollte es tatsächlich betrieben werden, von allem Anfang an aktiv unterstützen.

Baier weiters: "Realistischerweise muß man davon ausgehen, dass die Zeit für politischen Notwehrmaßnahmen drängt. Die Regierung betreibt den Neutralitätsabbau nämlich nicht nur auf offener Bühne, sondern vor allem hinter den Kulissen. Im Rahmen der sogenannten "erweiterten Partnerschaft für den Frieden" und in der EU wurden und werden laufend Entscheidungen getroffen, die der Neutralität widersprechen und sie immer weiter aushöhlen".

Doch nicht erst seit der Bildung der schwarzblauen Koalition werde die Neutralität untergraben. "Wesentliche Bausteine der österreichischen Neutralität wurden bereits von den Regierungen Vranitzky und Klima zerstört. Selbst, wenn es jetzt in Teilen der SPÖ zu einem Umdenkprozess kommen sollte, hat die SPÖ dafür die geschichtliche Verantwortung zu tragen," so Baier.

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