OTS0240 5 CI 0335 OCP001 Mo, 04.Dez 2000
Verkehr / ÖAMTC / Blockaden ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

ÖAMTC: Morgige Blockaden treffen exakt die Falschen

Autofahrer am stärksten von Sparbudget betroffen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Die für morgen angekündigten Großdemonstrationen treffen eindeutig die falsche Zielgruppe, kritisiert der ÖAMTC. Denn wer gegen den Budgetkurs der Regierung protestieren will und dabei Maßnahmen gegen die am stärksten betroffene Gruppe, nämlich die Autofahrer, setzt, der zäumt das Pferd von hinten auf. Als in diesem Zusammenhang besonders perfide wertet der Club den Rat des VCÖ an alle Autofahrer, mit "Bus, Bahn und Rad sicher und schnell dem Stau zu entkommen". "Das ist eine reine Verhöhnung, denn Busse sind von den Blockaden genauso betroffen und das Rad ist bei solchen Wetterbedingungen mit Sicherheit keine Alternative", so ein Sprecher des ÖAMTC.

Der angekündigte Protest von Checkpoint Austria richtet sich gegen "das Budget der Grausamkeiten" und trifft mit Verkehrsblockaden genau die Falschen. Denn Österreichs Autofahrer sind mit einem Belastungspaket von 10 Milliarden Schilling (motorbezogene Versicherungssteuer, Vignette, hoher Benzinpreis) die vom Sparkurs der Regierung am härtesten betroffene Gruppe. Kritik an den Budgetbeschlüssen ist mit Sicherheit legitim, aber wer deshalb leichtfertig und mutwillig das Chaos auf Österreichs Straßen inszenieren will, verletzt eindeutig die Prinzipien des Rechtsstaates.

Der ÖAMTC bekennt sich selbstverständlich zum demokratischen Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, verweist aber auf die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Versammlungsfreiheit dort an eine Grenze stößt, wo weiträumige Störungen des Straßenverkehrs und Beeinträchtigungen zahlreicher unbeteiligter Personen zu befürchten sind. "Wer abseits der von der Exekutive genehmigten Plätze den Verkehr blockiert, verlässt somit auch die Grenzen des Rechtsstaates. Und dafür kann es kein Verständnis geben", betont man beim ÖAMTC.
An folgenden Stellen sind Protestaktionen offiziell genehmigt (Stand 4.12.00, 15.00 Uhr):

Wien:
Triester Straße/Computerstraße
Wiedner Hauptstraße/Schaumburger Straße
Friedensbrücke
Schottenring/vis-a-vis Börse

Graz:
Radetzkystraße/Neutorgasse
Rösselmühlgasse/Josef-Hubergasse

Niederösterreich:
Mödling Bahnbrücke/Hauptstraße Richtung Wr. Neudorf
St. Pölten Schießstattring

Salzburg:
Staatsbrücke

Oberösterreich:
Linz Rudolfstraße/Hauptstraße und Waldeggstraße

Kärnten:
Klagenfurt gesamter Ring
St. Veiter Straße
Kreuzungsbereiche Rosentaler Straße-Südring, Minimundus Kreuzung, Völkermarkter Straße-Südring
Autobahnauffahrt Ost und Knoten Nord

Die aktuellesten Infos rund um die Blockaden finden Sie unter www.oeamtc.at.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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