OTS0022 5 II 0238 PVN001 Mo, 04.Dez 2000
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"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Doppelter Denkzettel" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.12.2000

Schwarzach (OTS) - Wer Wahlen vom Zaun bricht, verliert sie.
Dieser alte politische Leitsatz hat sich gestern wieder einmal bestätigt. Ob der Grund für vorzeitige Neuwahlen plausibel ist oder nicht, spielt nur eine Nebenrolle: Die Umstände, unter denen die Bank Burgenland ins Finanzdebakel geschlittert ist, rechtfertigen sicher die Frage nach der politischen Verantwortung. Nach der Papierform hätten SPÖ und ÖVP dafür die Rechnung präsentiert bekommen müssen.

Die Wähler haben anders entschieden. Sie haben sich von der politischen Packelei der rot-schwarzen Koalition nicht beeindrucken lassen und statt dessen gleich zwei Denkzettel verteilt: Einen an jene, die vorzeitige Neuwahlen durchgesetzt haben; und einen zweiten an die Bundesregierung in Wien.

Bemerkenswert daran ist, dass die FPÖ neuerlich deutlich schlechter abgeschnitten als die Volkspartei und sogar aus der Landesregierung geflogen ist, obwohl sie im Bank-Skandal eine blütenweiße Weste hat. Politisches Rabaukentum macht sich offenbar nicht bezahlt - der Wähler ist klüger, als die erfolgsverwöhnten blauen Marktschreier glauben. Von einer Regierungspartei erwartet man sich mehr als die undifferenzierte Ablehnung der EU-Osterweiterung, die Beschimpfung des Bundespräsidenten und die Verunglimpfung der Justiz. Was den Landeshauptmann anlangt, ist für die SPÖ wohl alles gelaufen. Sie darf den ersten Freudentag seit langem feiern: Rein rechnerisch geht sich schwarz-blau nicht aus, rot-grün aber sehr wohl. Offen ist nur, ob die ÖVP die SPÖ neuerlich unterstützen wird.

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