OTS0237 5 II 0512 VPK006 CI Mi, 22.Nov 2000
ÖVP / Justiz / Obsorge / Fekter ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

FEKTER: KINDESWOHL KOMMT VOR ELTERNEGOISMEN

Kindschaftsrechtsänderungsgesetz - epochale Novelle =

Wien, 22. November 2000 (ÖVP-PK) Das Gesetz der gemeinsamen Obsorge von Scheidungseltern ist ein Quantensprung in Richtung eines partnerschaftlichen Elternmodells und Familienbildes, das von der linken Opposition abgelehnt wird. Die Zukunft wird zeigen, dass dieser Weg der modernere ist. ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter ist zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Scheidungseltern die gemeinsame Obsorge wählen wird. "Die begleitende Forschung wird in mehreren Jahren zeigen, dass diese Reform dringend geboten war, um Aggression und Provokation bezüglich des Sorgerechtes abzubauen. Unsere Lösung wird den Scheidungskonflikt entkrampfen und die Trennungsbelastung für Kinder eindeutig mindern", so Fekter heute, Mittwoch, anläßlich der Behandlung dieses Gesetzes im Nationalrat.****

"Kein Gesetz wurde während meiner Zeit als Vorsitzende im Justizausschuss so intensiv beraten wie dieses Kindschaftsrechtsänderungsgesetz. Die überwiegende Mehrheit der Experten hat sich positiv zu dieser Novelle geäußert und einhellige Kritik wurde in einem umfassenden Abänderungsantrag berücksichtigt. Somit kann man von einer breitest diskutierten epochalen Novelle sprechen", fuhr FEKTER fort.

Erstmals wird im Gesetz die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge für Kinder nach der Scheidung verankert. "Es war höchst an der Zeit, einen moderneren Weg einzuschlagen, um dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Obsorge schaffen wir für jene Familien, die erkennen, dass für eine gesunde Entwicklung des Kindes und seine künftige Beziehungsfähigkeit der Kontakt zu beiden Elternteilen notwendig ist. Und wir schaffen die gemeinsame Obsorge für jene neue Generation von Vätern, die sich auch nach der Trennung um ihre Kinder nicht bloß finanziell sorgen wollen", führte FEKTER aus. "Die Mehrheit der Eltern will Eltern bleiben, auch wenn sie sich vom Ehepartner trennen. Man kann sich vom Partner scheiden lassen, nicht aber von den Kindern".

Für alle Experten ist es unabdingbar notwendig, dass für eine gesunde Entwicklung und künftige Beziehungsfähigkeit eines Kindes der ungestörte Kontakt zu beiden Elternteilen wichtig ist. "Wer sein Kind mit Feindbildern erzieht, riskiert, dass dieses Kind später selbst in der Beziehungsfähigkeit Probleme bekommt. Wir haben als Gesetzgeber diesem Wissen Rechnung getragen und das Recht des Kindes auf Kontakt mit beiden Eltern verankert. Elternegoismen sind dem Kindeswohl unterzuordnen", ist Fekter überzeugt. "Es ist uns bewusst, dass dieses Recht des Kindes auf ungestörten Kontakt zu beiden Elternteilen in sehr konfliktträchtigen Fällen schwer durchsetzbar sein wird. Richter haben dafür in Zukunft mehrere neue Instrumente:

o Die Besuchsbegleitung, wahrgenommen durch Fachleute der Jugendwohlfahrt.
o Richter können auch die Mediation für eine Konfliktlösung anordnen.
o Für Eltern, die gar nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind, gibt es auch die Möglichkeit, bei Gericht das alleinige Sorgerecht zu beantragen.
o Kinderrechte wurden auch beim Scheidungsverfahren und bei der Obsorgeregelung ausgebaut".

Konsensual wird in diesem Gesetz auch die Großjährigkeit von 19 auf 18 Jahre abgesenkt. "Wir sind damit das letzte Land der EU, das diesen Schritt setzt. Diese Senkung der Großjährigkeit führt aber bei alleinerziehenden Müttern dazu, dass der Unterhaltsvorschuss auch nur bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gewährt werden kann. Um Härten zu vermeiden, gibt es eine Übergangsregelung in der Form, dass Kinder, die jetzt schon 14 Jahre alt sind, diese Unterhaltsbevorschussung bis zum 19. Lebensjahr gewährt bekommen", schloss Fekter.
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0237 2000-11-22/13:14