OTS0191 5 II 0226 SPK008 Mi, 22.Nov 2000
SPÖ / Kuntzl / Fischer / FPÖ ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Kuntzl: Westenthalers Rücktrittsaufforderung an Fischer ist "amüsant"

Wien (SK) Als "amüsant" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch die Rücktrittsaufforderung des "bekannt staatsmännischen" FPÖ-Klubobmanns Westenthaler an die Adresse von Nationalratspräsident Heinz Fischer weil Fischer es gewagt hat, die Anwendung des in der Bundesverfassung vorgesehenen Instruments der Volksabstimmung zum Budgetbegleit- und Belastungspaket der Koalitionsregierung zu verlangen. ****

"Nachdem die FPÖ jahrelang verlangt hat, dass das österreichische Volk in möglichst viele politische Entscheidungen einbezogen wird, und nachdem von FPÖ-Seite die Volksabstimmung immer wieder als wichtiges Instrument bezeichnet wurde, um dem Verfassungsgrundsatz, wonach in Österreich die Macht vom Volk ausgeht, Rechnung zu tragen, müsste man eigentlich Sorge haben, dass das Lob von Seiten der FPÖ für Heinz Fischer zu demonstrativ und zu stark ausfallen werde, wenn er den Gedanken einer Anwendung der Verfassungsbestimmung über die Volksabstimmung als zweckmäßig bezeichnet. Diese Sorge muss man sich bei einer Partei, die heute Schwarz predigt und morgen Weiß als einzige Wahrheit bezeichnet, offenbar doch nicht machen", sagte Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Nur habe ich kein einziges Argument gehört, warum der Vorschlag auf Volksabstimmung nach heutiger Meinung der Freiheitlichen etwas derart Verwerfliches ist oder hat vielleicht der staatsmännische FPÖ-Klubobmann den Nationalratspräsidenten nur deshalb zum Rücktritt aufgefordert, weil er weiß, dass er damit dessen Stellung in Österreich in erfreulicher Weise stärkt", schloss Kuntzl. (Schluss) ns/mp/mm

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