OTS0269 5 II 0345 AKO003 Di, 07.Nov 2000
Soziales / Arbeiterkammer OÖ ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

11 Resolutionen und 12 Anträge behandelt - Alle Fraktionen gegen Senkung der Kammerumlage durch den Gesetzgeber

Linz (AKO) Von der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer wurden heute insgesamt 11 Resolutionen und 12 Anträge behandelt.

Sieben Resolutionen kamen von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG), eine vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) und eine von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA). Zwei Resolutionen wurden von FSG, ÖAAB und FA gemeinsam eingebracht. Der ÖAAB stellte vier Anträge, die FA sechs und die Alternativen Gewerkschafter/-innen zwei Anträge.

Resolutionen

Einstimmig angenommen:
Gegen die immer stärkere finanzielle Belastung der Berufspendler (FSG/ÖAAB/FA)
Investitionen zur Attraktivierung der Regionalbahnen (FSG/ÖAAB/FA)

Mehrheitlich beschlossen:
Die finanzielle Autonomie der Kammern erhalten (FSG)
Keine gesetzlichen Eingriffe bei der AK-Umlage (ÖAAB)

Diese beiden Resolutionen, die sich klar gegen eine Senkung der AK-Umlage durch den Gesetzgeber aussprechen, wurden bei einer Stimmenthaltung - also auch mit der Mehrheit der Stimmen der Freiheitlichen Arbeitnehmer - angenommen.

Soziale Sicherheit erhalten - Sozialpartnerschaft sichern (FSG)
Für ein bedarfsorientiertes und zeitgemäßes System der sozialen Sicherheit in Österreich (FSG)
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtungen (FSG)
Das Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz muss erhalten bleiben (FSG) Freiwerdende Landesmittel für Verkehrsprojekte verwenden (FSG)

Dem Vorstand oder den zuständigen AK-Ausschüssen einstimmig oder mehrheitlich zur weiteren Behandlung zugewiesen:
Oberösterreich braucht eine Qualifizierungsoffensive (FSG)
Soziale Maßnahmen (FA)

Anträge:
Einstimmig angenommen:
Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe und des amtlichen Kilometergeldes (ÖAAB)

Den Neubau des UKH Linz sichern und rasch umsetzen (ÖAAB)
Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (FA)

Mehrheitlich beschlossen:
Klares Bekenntnis der AK zum Bau des neuen Musiktheaters (ÖAAB)

Dem Vorstand oder den zuständigen AK-Ausschüssen einstimmig oder mehrheitlich zur weiteren Behandlung zugewiesen:
Ablehnung der geplanten Erweiterung der Ladenöffnungszeiten (ÖAAB) Wiedereinführung der Stipendien (Studienbeihilfe) an StudentInnen (FA)
Anpassung des Arbeiterkammer-Wohnbaudarlehens (FA)
Interne Reform der Arbeiterkammer (FA)
Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Arbeitsmarkt Mühlviertel und Großraum Linz (FA)
Neuregelung der Abfertigung (FA)
25. November - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist eines davon (GE)

Abgelehnt:
Die unendliche Geschichte rechtsextremer Gesinnung. Oder: Ist die FPÖ im ArbeitnehmerInnenparlament noch tragbar? (GE)

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