OTS0179 5 II 0462 SPK009 Mo, 30.Okt 2000
SPÖ / NR / Prammer / Frauen ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Prammer: Riess-Passer ist Haiders Pressesprecherin geblieben

Frauenministerin Haupt sieht Gleichbehandlung als Übergangserscheinung

Wien (SK) "Frau Vizekanzlerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie die Pressesprecherin des einfachen Parteimitglieds geblieben sind. Darüber hinaus ist festzustellen, dass es einen guten Brauch, den es in diesem Hause einmal gegeben hat, nicht mehr gibt: von der Regierungsbank keine Polemik zu verlautbaren", erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, SPÖ-Abgeordnete Barbara Prammer Montag in einer Sondersitzung des Nationalrates in Richtung der FPÖ-Vizekanzlerin. "Herr Ministerin Haupt, es scheint nicht mehr vonnöten zu sein, in diesem Haus von fortschrittlicher Frauenpolitik zu reden. Es hat Sie als Mann gebraucht, um festzustellen, dass Gleichbehandlung so lange zu betreiben ist, bis Frauen in den entsprechenden Positionen vertreten sind. Gleichbehandlung als Übergangserscheinung - bis wir irgendwann wieder ganz flott ungleich behandelt werden", so Prammer. ****

"Herr Frauenministerin, wie halten Sie es mit der Definition von Feminismus? Wie Ihre Vorgängerin? Wenn die Vorherrschaft der Männer als radikal angesehen werden kann, dann darf Feminismus auch ein Stück weit radikal sein", betonte Prammer.

"Was halten Sie davon, dass es in diesem Land noch immer Burschenschaften gibt, Herr Frauenministerin? Es ist zwar nicht so, dass wir darum kämpfen wollten, dass Frauen hier Mitglieder werden könnten - aber Sie sind ja, wie ich höre, selbst Mitglied eines solchen Vereins", kritisierte Prammer den FPÖ-Frauenminister.

Wie sei es zum Niedergang der fortschrittlichen Frauenpolitik in Österreich gekommen? Vor 1970 habe es keine Leistungen für Neugeborene und ihre Mütter gegeben, keine Hilfe für berufstätige Mütter. Es habe "Bildungsbarrieren für Mädchen" gegeben, Frauen im öffentlichen Dienst hätten "nicht gezählt", erinnerte sich die SPÖ-Frauenvorsitzende. "Häusliche Gewalt galt vor 1970 als Kavaliersdelikt. Der Mann war das Familienoberhaupt, und es gab ein mittelalterliches Namensrecht", so Prammer.

In den 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung sei gemeinsamer Unterricht für Buben und Mädchen selbstverständlich geworden: "Jetzt wird es Studiengebühren und Aufnahmsprüfungen geben, die in erster Linie die Mädchen treffen werden." Die Verbesserungen im häuslichen Bereich würden jetzt wieder "rückgängig" gemacht: "Sie kürzen bei den Einrichtungen, es wird die gemeinsame Obsorge zum Gesetz."

Vorige Woche habe sie, Prammer, eine Alleinerzieherin von drei Kindern kennengelernt, die mit ihren dreißig Jahren nun ihr Studium absolvieren möchte. Diese Frau werde gleich mehrfach getroffen, von der gemeinsamen Obsorge bis zu den Studiengebühren, stellte Prammer klar.

Das Objektivierungsgesetz setze das Gleichbehandlungsgesetz faktisch außer Kraft, kritisierte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. "Wie halten Sie es mit dem Arbeitslosengeld? Wo sind die Milliarden, wenn überall gespart wird, wo es notwendig wäre, einzugreifen?"

Schon einmal in diesem Jahrhundert seien die Gewerkschaften zerschlagen worden, mahnte Prammer. "Die Vermehrung von Kapital um jeden Preis ist nicht mit Reichtum gleichzusetzen." Die Einsetzung eines "Herrn Frauenministers" sei "absurd". Sie "verblasse" aber geradezu neben dem Mitglied der Bundesregierung, das "die Verantwortung, die es zu tragen hat, nicht trägt", schloss Prammer. (Schluss) me

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