OTS0134 5 II 0346 NFC003 Mi, 25.Okt 2000
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Firlinger: Verkehrsstrafen: Sicherheit hat Vorrang vor Abkassieren

Kritik an Ministerialentwurf - Grundsätzliche Überarbeitung notwendig

Wien, 2000-10-25 (fpd) - "Der von einer gemeinsamen Expertengruppe des Infrastruktur- und des Innenministeriums ausgearbeitete Entwurf schießt in etlichen Belangen weit übers Ziel und bedarf daher einer grundsätzlichen Überarbeitung", stellte heute der freiheitliche Verkehrssprecher Mag. Reinhard Firlinger fest.***

Der Entwurf sei zwar auf Beamtenebene zwischen beiden Ministerien abgestimmt worden, eine inhaltlich politische Abstimmung mit den Parlamentsklubs von FPÖ und ÖVP sei jedoch bisher nicht erfolgt. "Politik machen noch immer wir und nicht irgendwelche Expertenrunden", stellte der freiheitliche Verkehrssprecher klar. Es sei daher völlig unverständlich, daß der Entwurf in der derzeitigen Fassung den Medien und der Öffentlichkeit übermittelt wurde.

Unbestritten sei, daß Verkehrsrowdys und Wiederholungstäter in Zukunft strengeren Strafen ausgesetzt werden sollen. Dabei habe man jedoch in erster Linie auf den Tatbestand der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer abzustellen und nicht ausschließlich auf schematisierte bzw. abgestufte Geschwindigkeitsübertretungen. Dieser Grundsatz komme im derzeitigen Entwurf nicht ausreichend zur Geltung, kritisierte Firlinger.

Der Fahrer eines Sattelschleppers, welcher im Baustellenbereich eine Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h begeht, sollte vom Gesetz her anders beurteilt werden als ein PKW-Fahrer der auf ungehindert passierbaren Autobahnverhältnissen die gleiche Geschwindigkeitsübertretung begeht, sonst entstehe beim Bürger der Eindruck, daß es der öffentlichen Hand primär ums Abkassieren gehe.

Die Novelle dürfe weiters nicht nur Schnellfahren, Handyverbot und Verletzung der Gurtenpflicht im Auge haben, vielmehr sei ein umfassendes Sicherheitspaket gefordert, welches auch auf die bestehenden Defizite in der Vollziehung Rücksicht nehme. Daher müsse das Autofahren unter Drogeneinfluß genauso behandelt werden wie wirksame Maßnahmen gegen Geisterfahrer, wofür schon ausgereifte technische Lösungen am Tisch lägen. Ebenso müsse man per Verordnung ein funktionierendes Baustellenmanagement sicherstellen, um das Risiko von Unfallhäufungen drastisch zu reduzieren. Grundsätzlich sollten Einnahmen aus Verkehrsstrafen in Zukunft verstärkt für verkehrssichernde Infrastruktureinrichtungen, zB. Telematik, herangezogen werden, forderte Firlinger.

"Sicherheit hat in jedem Fall Vorrang vor Abkassieren. Da der Entwurf diesem Grundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt, wären die beiden Ressortverantwortlichen Schmid und Strasser gut darin beraten, den derzeitigen Entwurf wieder an den Verhandlungstisch zurückzudelegieren", stellte Firlinger abschließend fest. (Schluß)

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