OTS0014 5 II 0152 FMT002 So, 15.Okt 2000
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Format: Haider klagt Voggenhuber Untertitel: Wegen Voggenhubers Vorhaltung, Haider sei "Faschist"

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, klagt Jörg Haider Johannes Voggenhuber. Jörg Haider wirft ihm "üble Nachrede" vor. Der Grund:
Voggenhuber hatte bei einer Pressekonferenz am 31. Jänner den Kärntner Landeshauptmann als "Faschisten" bezeichnet. Zwar fügte Voggenhuber hinzu, daß Haider "kein Nationalsozialist" ist, doch diese Relativierung ist in der Klagschrift, die aus der Kanzlei des Justizministers Dieter Böhmdorfer stammt, nicht berücksichtigt.

Für Voggenhuber ist es ein Grund mehr, diesen Prozeß zu führen:
"Es geht nicht um üblen Nachrede. Hier geht es um eine politische Definition." Deshalb will der grüne Europaabgeordnete speziell für diesen Fall seine Immunität als Parlamentarier auheben lassen. Voggenhuber: "Auch in Österreich muß endlich der Unterschied zwischen Nationalsozialismus und Faschismus gemacht werden. Die Nazis haben den Staat ausgeschaltet, die Faschisten aber haben sich des Staates bedient."

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OTS0014 2000-10-15/08:00