OTS0192 5 WI 0262 PWK004 Mo, 09.Okt 2000
Wirtschaft / Politik / Künstler-SV ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Künstler-Sozialversicherung zu Lasten Dritter

Selbständige müssen Beiträge selbst aufbringen -Beitragssubventionen verfassungsrechtlich fragwürdig

Wien(PWK865) Die Wirtschaftskammer Österreich spricht sich, wie berichtet, aus systematischen und verfassungsrechtlichen Gründen gegen das Vorhaben der Regierung aus, die geplante Sozialversicherung für Künstler zu einem erheblichen Teil aus Mitteln zu fördern, die durch laufende zusätzliche Beiträge von Kabelrundfunkbetreibern sowie von Elektrohändlern beim Verkauf von Satellitenempfangsgeräten aufzubringen sind.

Im Einzelnen plant die Regierung unter anderem, jeden SAT-TV-Receiver mit einem Betrag von 144 Schilling zu belasten. Damit soll, ohne erkennbaren sachlichen Zusammenhang, ein Beitrag zur Sozialversicherung der Künstler, wie zB Bildhauer, Maler, Musiker, Schriftsteller oder Filmer bezahlt werden. Ing. Wolfgang Krejcik, Vorsteher des Fachverbandes des Radio- und Elektrohandels Österreichs, lehnt diesen Vorschlag vehement ab. Zwar sei nichts gegen eine Beendigung der für Künstler geltenden Ausnahme von der Pflichtversicherung einzuwenden, nur dürfe es zu keinen Quersubventionierungen kommen.

Dem Sozialrecht der Selbständigen ist immanent, dass die Beiträge selbst aufzubringen sind. Dies müsse auch für Künstler gelten, macht Krejcik aufmerksam. Das Künstlereinkommen kann nicht anders als das Einkommen anderer Selbständiger bewertet werden. Sozialversicherungsrechtlich sollten daher alle Personen, unabhängig von ihrer künstlerischen Betätigung, gleich behandelt werden. "Eine (teilweise) Überwälzung der Finanzierung auf Konsumenten und Wirtschaft ist nicht nur system-, sondern auch gleichheitswidrig", hält Krejcik fest.

Angesichts eines Durchschnittsverkaufspreises von 990 Schilling pro Satelliten-Empfänger würde die Künstler-Versicherung zu einem erheblichen Preisauftrieb führen. Auch käme es zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem Ausland, wo derartige Abgaben nicht zu bezahlen sind. Krejcik weist darauf hin, dass eine Anfechtung der verfassungswidrigen Bestimmung nicht auszuschließen sei. (hp)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Bundesgremium des Radio- und Elektrohandels
Tel: 50105-3352

Mag. Dr. Manfred Kandelhart

OTS0192 2000-10-09/14:17