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"KURIER" Kommentar: Ist die Wahrheit zumutbar? (von Alfred Payrleitner) Ausgabe vom 21.09.2000

Wien (OTS) - Ist die Wahrheit dem Wahlvolk zumutbar? Für Zyniker eine naive Frage , man müsse sie mit einem klaren "Nein" beantworten. Die tägliche Praxis beweise es: Wer von den unangenehmen Seiten der Wirklichkeit spricht, wird sofort bestraft - wie die ÖVP bei der vorletzten Nationalratswahl, als Schüssel vom nötigen Sparen sprach und Vranitzky Pensionsgarantien plakatieren ließ. Die SPÖ "gewann". Als Folge bestätigte sich wieder einmal der Idiotenzyklus heimischer Politik - mit Ausgabenzuckerln vor der Wahl und Sparpaketen gleich danach. Auch im Oktober 1999 war es nicht viel anders - vom notwendigen Nulldefizit und dessen konkreten Auswirkungen war nicht die Rede. Dafür gab es Familiengoodies und Steuerpräsente. Kommt es zu Grundsatzdebatten, wird die Zumutbarkeit dennoch gern beschworen, wie auch gestern von VP- Klubobmann Khol im Rahmen der Sanktionendebatte. Allerdings meinte er damit die bitteren Wahrheitspillen, die nach der erfolgreichen Beendigung des Österreich-Mobbings die Roten schlucken müssten. Wie wahr. Doch derzeit haben vor allem Regierungsmitglieder Saures zu verkraften:
Noch im Juli dieses Jahres versprach die Unterrichtsministerin, dass das Erststudium gebührenfrei bleiben werde. Jetzt kommt die 5000-Schilling-Belastung pro Semester. Die Empörung über diesen Wortbruch dürfte ausreichen, um die erschlafften Donnerstag-Demos durch vehemente Studenten-Proteste zu ersetzen. Die Gewerkschaften werden wegen vieler anderer Abstriche kräftig mithelfen. Sachzwänge scheinen nur erträglich, wenn man dagegen auf die Straße geht. Doch in Wahrheit debattierte man auch in der SPÖ schon längst über die Gebührenfrage - wie ja überhaupt gilt, dass ein rotschwarzes Budget nur in Nuancen anders aussehen könnte als das vorgelegte schwarzblaue. Kurzfristig ist so gut wie keines der österreichischen Strukturprobleme zu lösen, weshalb es ehrlicher wäre, die Wahrheit einzubekennen: Ja, derzeit handelt sich fast alles nur um punktuelle Geldbeschaffungsmaßnahmen. Es sind die Beschönigungsversuche, die ärgern: Etwa die Ankündigung der Regierung, drei Viertel der fehlenden (mehr als 100) Milliarden "bei uns selber einzusparen". So etwas ist in der Kürze einfach nicht machbar. Bereits im vergangenen Dezember charakterisierte Rechnungshof-Präsident Fiedler alle bisherigen Konsolidierungsversuche als "Verzweiflungsakte", die nicht ausreichten. Wenn Österreichs Verwaltung im Vergleich zu Deutschland um 50 Milliarden zu viel kostet, so ist daran die falsche Organisation einer Überfülle an Aufgaben schuld. Man wird ja sehen, was Ende Oktober die "Aufgaben-Reformkommission" an Vorschlägen auf den Tisch leget. Hoffentlich sind sie radikal. Alles andere wäre unzumutbar.

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