OTS0009 5 II 0443 NEF001 So, 10.Sep 2000
Politik / Wirtschaft ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Wirtschaftstreuhänder fordern glaubwürdige Steuer- und Verwaltungsreform

Parallel zum 30-Mrd.-S-Belastungspaket ist Strukturreform unabdingbar - Sparpotential in der Öffentlichen Verwaltung 30 bis 50 Mrd. S jährlich - Ohne Steuerreform droht Zurückfallen im europäischen Standortwettbewerb

Wien (OTS) - Das 30-Mrd.-S-Belastungspaket habe die österreichischen Wirtschaftstreuhänder und deren Klienten, Österreichs Gewerbe, Handel und Industrie, beträchtlich verunsichert. Die erhöhte Besteuerung von Stiftungen, die Einschränkung steuerlicher Verlustvorträge und die Streichung des Investitionsfreibetrages ohne gleichzeitige Alternativentlastung seien bittere Pillen, deren Verabreichung nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Staat endlich ernsthaft bei sich selbst zu sparen beginne. Davon könne aber angesichts des Einsparzieles von nur zehn Mrd. S bei den Staatsausgaben keine Rede sein, stellt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder fest.

"Wir haben das Budget-Entlastungspaket gründlich studiert. Was dabei fehlt, ist das gleichzeitig mit neuen Steuerbelastungen notwendige Angehen von Reformen im Staatshaushalt und die Vereinfachung des Steuersystems. Insbesondere in den neun Landesverwaltungen könnte ohne Verlust an Effektivität gespart werden. Ich würde es begrüßen, wenn ab der nächsten Legislaturperiode das Parlament nur mehr 100 Abgeordnete und die Landesparlamente nur mehr die halbe Anzahl von Abgeordneten haben und auch die Zahl der Beamten in den Landesverwaltungen halbiert wird" sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner.

Man habe in Österreichs Unternehmen sehr wohl dafür Verständnis, daß nach Jahrzehnten hemmungsloser Ausgabenpolitik der Steuerzahler einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten müsse. Die große Zahl der angebotenen bitteren Steuer-Pillen wäre aber wesentlich leichter verdaulich, wenn eine zeitliche Begrenzung erkennbar wäre. In zwei Jahren werde nach den gegenwärtigen Plänen des Finanzministers der Staatshaushalt saniert sein. Danach gelte es, im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte gegenüber den Mitbewerbern in Europa wieder zu punkten. Insbesondere die Einkommensteuersätze seien zu hoch, auch das gesamte Steuersystem bedürfe einer Vereinfachung.

So wird in Deutschland der maximale Einkommensteuersatz bis 2005 auf 42 Prozent (!) sinken. In Belgien, Italien und Frankreich sind ebenfalls Steuerreformen mit massiven Steuersenkungen angekündigt. Die Bildung einer "Hochsteuer-Insel Österreich" hätte sehr rasch den Abzug von Investitionen aus Österreich zur Folge, was insbesondere bei einem zukünftigen Konjunkturabschwung fatal für Österreich wäre.

Daher sollte nach Auffassung Hübners die Steuer- und Verwaltungsreform 2003 - also sofort nach der 24-monatigen Budgetsanierungsperiode - schon jetzt in ihren Grundzügen erarbeitet werden. Für die Mitarbeit an einem modernen, zukunftsorientierten Steuersystem stehe die Wirtschaftstreuhänderschaft dem Finanzminister gerne zur Verfügung.

Das Konzept Grassers, eine zweijährige Budgetplanung einzuführen, sei im Ansatz richtig. Es sollte aber nicht eine zwei-, sondern eine mehrjährige Planung sein, auf die sich die Steuer zahlenden Bürger auch verlassen können.

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OTS0009 2000-09-10/07:00