OTS0054 5 II 0380 NRK004 Mo, 14.Aug 2000
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WUA kritisiert Beschluss des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

UVP-G trotz mangelnder EU-Konformität beschlossen

Wien, (OTS) Die Novellierung des UVP-Gesetzes, die als Initiativantrag von Vertretern der Regierungsparteien eingebracht worden war, wurde am 7.7.2000 trotz mangelnder Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU beschlossen. Dies bedeutet nicht nur eine wesentliche Verschlechterung des Mitspracherechtes der Betroffene, sondern auch verfahrensrechtliche und inhaltliche Aufweichungen
von Umweltschutzbestimmungen, kritisiert die Wiener Umweltanwaltschaft neuerlich. Neben den Umweltanwaltschaften haben beispielsweise auch die Umweltorganisationen, die Arbeiterkammer
und die Oppositionsparteien massive Bedenken geäußert. Da der Entwurf als Initiativantrag eingebracht worden war, ist kein Begutachtungsverfahren durchgeführt worden.

Der nun beschlossene Initiativantrag unterscheidet sich nur sehr marginal von den ursprünglichen Entwürfen des Vorjahres, die bereits damals auf vielseitige Kritik gestoßen und daher in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen worden waren. Wesentliche Kritikpunkte der Wiener Umweltanwaltschaft, wie sie
auch in der neuen Ausgabe der WUA News (im Internet:
www.wien.gv.at/wua/wuanew.htm zusammengefasst werden, sind:

Das Bürgerbeteiligungsverfahren wird zwar abgeschafft,
dennoch sieht auch das neue Gesetz eine "Zweiklassen-UVP" vor: die "echte UVP" für nur einige wenige Vorhaben im Bereich der Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur. Der wesentlich größere Teil der Vorhaben wird dem so genannten "vereinfachten UVP-Verfahren" unterliegen, nur: nicht überall, wo UVP draufsteht, ist UVP drinnen. Denn das zentralste Element einer UVP, nämlich ein integratives Gesamtgutachten, fehlt in diesem vereinfachten Verfahren. Darüberhinaus wurde die bisherige Parteistellung der Bürgerinitiativen mit mehr als 200 Personen bei diesem vereinfachten Verfahren abgeschafft.

Erhebliche inhaltliche Abstriche wurden im vereinfachten Verfahren auch bei der Umweltverträglichkeitserklärung gemacht. Das früher verpflichtende "Vorverfahren" wurde abgeschafft - eine nach Ansicht der WUA eine völlig kontraproduktive Entscheidung, denn die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass nur ein sorgfältig geführtes Vorverfahren und ein möglichst frühzeitiger Dialog mit den betroffenen BürgerInnen, aber auch den Gemeinden
und UmweltanwältInnen geeignet ist, die Konflikte im Verfahren nicht allzu sehr eskalieren zu lassen.

Die bisher schon sehr unbefriedigenden kaum vollziehbaren Regelungen betreffend Linienprojekte wurden nicht nur beibehalten, sondern inhaltlich wesentlich aufgeweicht und die Umweltschutzniveaus weiter hinabgesetzt, die Schwellenwerte aber hinaufgeschraubt.

Zentrale Bedenken der WUA betreffen jedoch die
offensichtliche EU-Widrigkeit der Novelle: So wurden
beispielsweise Anhang III der UVP-Änderungsrichtlinie nur in einigen wenigen Bereichen umgesetzt und bestimmte Mengenschwellen bei Abfallbehandlungsanlagen nicht berücksichtigt. Vertragsverletzungsverfahren sind daher nach Ansicht der WUA vorprogrammiert. (Schluss) wua

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OTS0054 2000-08-14/09:53