OTS0053 5 II 0839 NRK003 Mo, 14.Aug 2000
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Landesregierung delegiert Aufgaben

Bestehende Verordnung wurde adaptiert

Wien, (OTS) Zahlreiche Aufgaben, die der Landesregierung zukommen, können von dieser dem "Amt der Wiener Landesregierung" (der Magistrat; bestimmte Abteilungen erfüllen Aufgaben als Amt
der Wiener Landesregierung) übertragen werden. Eine entsprechende Verordnung gab es bereits. Sie wurde nun adaptiert und
aktualisiert und ist als "Verordnung der Wiener Landesregierung,
mit der einige Geschäfte dem Amt der Wiener Landesregierung überlassen werden", im Landesgesetzblatt Nr. 35/2000 kundgemacht worden. Die Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft.****

Grundlage für die Verordnung ist die Wiener Stadtverfassung, in der es dazu heißt: "Die nach den Zuständigkeitsbestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes sich ergebende Vollziehung des Landes (selbständiger Wirkungsbereich des Landes) übt in Wien der Stadtsenat als Landesregierung aus. Er kann in seiner Geschäftsordnung bestimmen, welche Geschäfte einzelnen seiner Mitglieder oder dem Magistrat als Amt der Landesregierung zur Erledigung überlassen werden. Hiefür kommen gleichartige, häufig vorkommende Angelegenheiten und Gegenstände von geringerer Bedeutung in Betracht."

Zu den Aufgaben, die dem Amt der Landesregierung zur
Erledigung überlassen werden, zählen beispielsweise Angelegenheiten, die der Landesregierung als Berufungsbehörde oder sachlich in Betracht kommender Oberbehörde zukommen (etwa Verwaltungsstrafsachen). Aber auch zahlreiche Agenden, die aus diversen Wohnbaugesetzen, aus dem Jugendwohlfahrtsgesetz, dem Heimhilfegesetz, dem Krankenanstaltengesetz, dem Bundes-Staatsbürgerschaftsgesetz usw. resultieren, werden von der Landesregierung delegiert.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der Verordnung erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/

Das "Amt der Wiener Landesregierung" wird übrigens bereits im "Trennungsgesetz", dem Verfassungsgesetz, womit ein selbständiges Land Wien gebildet wurde, definiert. Dieses Gesetz trat in seiner ursprünglichen Fassung (mit Ausnahme einer Bestimmung) mit 1. Jänner 1922 in Kraft. In diesem Gesetz heißt es u.a.: "Der Wiener Gemeinderat als Landtag hat beschlossen:

Artikel 1. (1) Auf Grund des Artikels 114 des Gesetzes vom 1. Oktober 1920, B.G.Bl. Nr. 1 (Bundes-Verfassungsgesetz), wird ein selbständiges Bundesland Wien gebildet. Infolgedessen wird auch
der bisherige Landesteil Niederösterreich - Land ein selbständiges Bundesland, das den Namen Niederösterreich führt.

(2) Wo in den folgenden Artikeln von "Niederösterreich" die Rede ist, ist damit der nunmehr ein selbständiges Bundesland bildende bisherige Landesteil Niederösterreich - Land gemeint.

Artikel 2. Der Wiener Gemeinderat ist auch Landtag, der
Wiener Bürgermeister auch Landeshauptmann, der Wiener Stadtsenat auch Landesregierung, der Magistratsdirektor auch
Landesamtsdirektor und der Wiener Magistrat auch Amt der Landesregierung, und zwar ist er sowohl hinsichtlich der
mittelbaren Bundesverwaltung dem Bürgermeister als
Landeshauptmann, wie auch hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Wien dem Wiener Stadtsenate als Landesregierung als Amt beigegeben."

Die Aufgaben des "Amts der Wiener Landesregierung" werden
aber auch in zahlreichen weiteren Gesetzen erwähnt. Die dem Magistrat als Amt der Landesregierung zukommenden Aufgaben ergeben sich aus dem Zweiten Hauptstück der Verfassung der
Bundeshauptstadt Wien. Nach dem Bundes-Verfassungsgesetz ist der Bürgermeister zugleich Landeshauptmann, der Magistratsdirektor zugleich Landesamtsdirektor und der Magistrat der Stadt Wien zugleich Amt der Wiener Landesregierung. So heißt es in der Stadtverfassung: "Stadtsenat, Bürgermeister, Magistratsdirektor
und Magistrat haben ihre Bescheide im Wirkungsbereich der Landesverwaltung als "Wiener Landesregierung", "Landeshauptmann
von Wien", "Landesamtsdirektor von Wien" und "Amt der Wiener Landesregierung" zu erlassen." Und eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch Mitglieder der Landesregierung besagt: " Die Wiener Landesregierung hat gemäß Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes beschlossen: § 1. Jeder amtsführende Stadtrat führt als Mitglied der Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes jene Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, die nach Maßgabe der Geschäftseinteilung des Magistrats den Abteilungen seiner Geschäftsgruppe als Amt der Landesregierung zugewiesen sind. In diesen Angelegenheiten sind
die betreffenden Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen
des Landeshauptmannes ebenso gebunden wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister."

Die Geschäftsordnung für den Magistrat besagt u.a. : "Zur Leitung des inneren Dienstes des Magistrats als Amt der Landesregierung ist der Magistratsdirektor als Landesamtsdirektor
im Sinne des Art. 108 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 1.
Oktober 1920 in der Fassung von 1929 bestellt."

Passagen über die Tätigkeit einzelner Magistratsabteilungen als Amt der Wiener Landesregierung finden sich z.B. im Wiener Agrarbehördengesetz ("...Die Entscheidung in Angelegenheiten der Bodenreform steht in erster Instanz dem Amt der Wiener Landesregierung zu, die sonstige Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörden wird mit jener des Amtes der Landesregierung als Landesinstanz vereinigt... Die im § 2 genannten
Angelegenheiten werden vom Amt der Wiener Landesregierung unter
der Bezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz" besorgt." Anmerkung: die Agrarbehörde 1. Instanz ist bei der MA 58 angesiedelt.) und in der Geschäftseinteilung
(bei der MA 1 beispielsweise:..." Bearbeitung von Rechtsmitteln
und Ausarbeitung der Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Landeslehrer, soweit es sich um Aufgaben des Amtes der Landesregierung handelt" ...) und in den Bestimmungen über die Einrichtung einer Umweltanwaltschaft ("Zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes in Vollziehung von Landesgesetzen wird beim Amt der Wiener Landesregierung eine Umweltanwaltschaft eingerichtet"). (Schluss) hrs

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