OTS0121 5 II 0376 NGB002 WI Fr, 21.Jul 2000
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Gesetzesinitiator Sozialpartner

ÖGB-Driemer: "Herr Präsident Leitl, ich nehme Sie beim Wort"

Wien (GBH/ÖGB). "Zwei konkrete Ansatzpunkte für gemeinsame Gesetzesinitiativen der Sozialpartnerschaft sehe ich in der Aufnahme der Gesundheitsgefährdung durch Ozon in die Bestimmungen des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes und in der Höherbewertung der Versicherungsjahre in denen schwere und schwerste Arbeit geleistet wird, bei der Pensionsberechnung", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, anlässlich der jüngsten Äußerungen des Wirtschaftskammerpäsidenten fest. ++++

Die Aussage des Wirtschaftskammerpräsidenten, dass er sich eine Sozialpartnerschaft wünscht, die verstärkt als Gesetzesinitiator auftritt, wird von der Gewerkschaft Bau-Holz positiv aufgenommen. "Es gibt zahlreiche Themen, bei denen wir gemeinsam als Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen unsere Kompetenz und Vordenkerrolle in Österreich unter Beweis stellen können", ist Driemer überzeugt. Er stellt aber auch klar, dass Gesetzesinitiativen der Sozialpartner keineswegs ein Ersatz für die Rolle, die die Sozialpartner bei der Gesetzesbegutachtung spielen, sein kann. Driemer: "Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn die schwarz-blaue Regierungsmehrheit dieses Begutachtungsrecht durch die Verwendung von Initiativanträgen in letzter Zeit immer öfter unterläuft".

Schutz vor Ozon am Bau

Es ist nicht einzusehen, dass BauarbeiterInnen noch immer den Gefahren durch bodennahes Ozon ausgesetzt sind. Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert deshalb eine rasche Einbeziehung der Gesundheitsgefährdung durch Ozon in die Bestimmungen des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes. "Gerade BauarbeiterInnen sind bei ihrer Arbeit im Freien bei Ozongefahr größten gesundheitlichen Risken ausgesetzt", erinnert Driemer.

Stopp mit Verunsicherungspolitik - brauchen gerechte Pensionsregelung

"Kein Verständnis habe ich dafür, dass mit immer neuen Pensionsreformvorschlägen wie der Anhebung des Pensionsalters oder der Heranziehung ausschließlich von geleisteten Beitragsjahren für die Pensionsberechnung die Verunsicherung der Bevölkerung geschürt wird", ist Driemer verärgert. "Wesentlich ist, dass unser bewährtes Pensionssystem nicht mutwillig zerschlagen wird, sondern dass dort, wo es notwendig ist, gerechte Ergänzungen vorgenommen werden", so Driemer weiter. Der Bundesvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die jahrelange Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz, dass schwere und schwerste Arbeit, wie sie etwa von BauarbeiterInnen geleistet wird, bei der Pensionsberechnung höher bewertet wird.

"Es gibt also zahlreiche Bereiche, in denen die Wirtschaftskammer gemeinsam mit uns Gesetzesinitiativen vorbereiten kann - nützen wir diese Chancen - Präsident Leitl, ich nehme Sie beim Wort, beweisen wir, dass die Sozialpartnerschaft eine Zukunftspartnerschaft ist", schloss Driemer. (ew)

ÖGB, 21. Juli 2000
Nr. 637

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