OTS0094 5 II 0285 NSN003 Mi, 05.Jul 2000
Politik / Niederösterreich / SJ-NÖ ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Kollross: Anstelle einer Volksbefragung - Kürzungen beim Zivildienst zurücknehmen!

Der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend NÖ, Andreas Kollross, nahm
heute zu dem Vorhaben der FPÖVP-Regierung Stellung, eine Volksabstimmung
über die Maßnahmen der EU-14 abzuhalten.

"Die Heuchlerei der beiden Regierungsparteien ist mit Worten kaum mehr zu
beschreiben. Einerseits wird eisernes Sparen verordnet, welches es bei
genauere Betrachtung sowieso nicht gibt, andererseits soll mit Steuergeldern
der "FPÖVP-Privatkrieg" gegen die EU finanziert werden." kritisiert Kollross.

"Tausenden Zivildienern wird mit dem Argument, 200 Millionen Schilling
einsparen zu müssen, eine Hungerdiät in der Höhe von öS 43,- pro Tag verordnet, genauso wie aus dem selben Grund weniger Zuweisungen erfolgt
sind. Fühlen sich die Damen und Herren von FPÖVP vor den Kopf gestoßen, ist
allerdings genug Geld da.

Kurzerhand hunderte Millionen für eine widersinnige Volksbefragung sind für die
"Regierung der Grausamkeiten" anscheinend jederzeit im Budgettopf vorhanden. 200 Millionen für Zivildiener und für alle, die diesen Dienst unbedingt
brauchen, sind unaufbringbar. Das ist politische Heuchelei, stellte Kollross
wörtlich fest, und forderte gleichzeitig, die unsinnige Volksbefragung abzublasen
und die offensichtlich doch vorhandenen Millionen für die Rücknahme der
Kürzungen beim Zivildienst zu verwenden.

"Diese Regierung zwingt ohne Skrupel tausende Zivildiener zu einer öS 43,-
Strafdiät und stürzt viele in schlimme finanzielle und soziale Turbulenzen. Im
Gegensatz zu den sogenannten Sanktionen wird mit dieser Maßnahme der blauschwarzen Regierung tatsächlich die Bevölkerung geschädigt. Blauschwarz
ist die vorgeschobene und ablenkende Befriedigung ihrer gekränkten Gefühle
wichtiger als das finanzielle und soziale Schicksal tausender Zivildiener." so
Kollross weiter.

Abschließend fordert Kollross von FPÖVP, wenn sie eine solche Befragung für
ihr Ego benötigen, diese aus ihren Privatkassen, aber nicht mit dem Geld der
SteuerzahlerInnen, und in dem Fall mit dem Geld der Zivildiener, zu finanzieren.

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