OTS0287 5 II 1826 NBU008 Di, 27.Jun 2000
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Kommunique Ministerrat 22. Sitzung - 1

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand heute im Bundeskanzleramt, Ministerratssaal, die 22. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Ministerrat verabschiedete den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die Jahressitzung der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

Am 5. Juni 2000 nahm ich an der Jahressitzung der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg teil. In meiner Rede ging ich primär auf die Rolle der Bank in der EU und Osteuropa sowie ihren Reformbedarf ein.

Ich unterstrich in meinen Ausführungen die Notwendigkeit der Reform der Leitung der Bank, die den Bedürfnissen und Erwartungen der EIB voll gerecht wird, und die Bank auf ihre künftigen Herausforderungen vorbereiten soll. Ich regte an, einen geeigneten Reformvorschlag so rasch wie möglich vorzulegen.

Weiters stellte ich den Gedanken zur Diskussion, ob angesichts der Vielfalt von Entwicklungsaufgaben, die die EIB derzeit wahrnimmt, und in Anbetracht der aktuellen Probleme der Kommission mit der Abwicklung des Europäischen Entwicklungsfonds, nicht eine Zusammenführung der in verschiedenen EU-Gremien verwalteten finanziellen Verantwortlichkeiten in einer Art "Europäischen Entwicklungsbank" sinnvoll wäre.

Ich befürwortete eine starke regional- und entwicklungspolitische Rolle der EIB, die zur Förderung der Entwicklung der Union und insbesondere der benachbarten Region wesentlich beiträgt, ohne dabei die Ausleihungen zu erhöhen. Ich unterstützte daher auch eine stärkere Verlagerung der Ausleihungstätigkeit zugunsten der zukünftigen Länder aus dem Osten, während innerhalb der EU ein Beibehalten bzw. eine Reduzierung der Ausleihungen durch eine stärkere Fokussierung Platz greifen sollte. Direkte Investitionen in den Beitrittsländern könnten am ehesten zum wirtschaftlichen Aufschwung bzw. zu deren wirtschaftlicher Heranführung an Europa beitragen.

Ich begrüßte in diesem Zusammenhang die neue Schwerpunktsetzung der Ausleihungstätigkeit im Rahmen der Innovation 2000 Initiative. Dies sei ein geeigneter Versuch, das Potential der Innovation zur Dynamisierung und Förderung der Wirtschaftsentwicklung in Europa noch stärker als bisher zu nutzen. Zudem könnte eine generell gezieltere Schwerpunktsetzung den Druck auf die Ausleihungen der Bank und die damit verbundene Besorgnis über die stark wachsenden Ausleihungen mindern.

Zu der vom Präsidenten angesprochenen Kapitalerhöhung bemerkte ich, dass sie von mir mit großer Skepsis betrachtet wird, wenn auch eine Tragung - zumindest Großteils - aus Reserven eine positive Wertung wohl auch österreichischerseits erleichtern würde. Dennoch sollte die Bank nicht, in Konkurrenz zum Privatsektor, reines Umsatzsteigerungsdenken pflegen, sondern sich auf ihr Mandat konzentrieren, und daher primär in regionalen Problemgebieten operieren. Damit könnten auch die laufenden Forderungen nach Kapitalerhöhungen vermieden werden.

Ich unterstützte das Engagement der Bank am Balkan. Die EIB hat hier eine über ihr Mandat hinausgehende Rolle. Die Schaffung von grundlegenden Infrastruktureinrichtungen ist ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Friedenssicherung und Konfliktvermeidung und bildet die Voraussetzung zum Aufbau der adäquaten Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme.

Angesichts des in vielen Ländern der EU noch unterentwickelten Marktes begrüßte ich die Ausweitung der Risikokapitalfinanzierungen der Bank und forderte, dass ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Sektors sowie einer regional stärker ausgewogenen Entwicklung geschenkt wird. Ich erachtete es zudem sinnvoll, dass sich die EIB in den Beitrittsländern, dort wo es wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist, auch an Fonds beteiligt, um diese Länder auch auf diesem Gebiet gut vorzubereiten.

Hinsichtlich der Reform des Europäischen Investitionsfonds (EIF) begrüßte ich den vorgelegten Vorschlag als Maßnahme zur Straffung der Operationen und Steigerung der Effizienz und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass damit die Schlagkraft der Bank in diesem Bereich erhöht werden kann.

Der Ministerrat verabschiedete den Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I; Vorlage von Abschriften der Berichte an den Rechnungshof.

Gemäß § 2 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 wurden den von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bezeichneten förderungswürdigen Rechtsträgern für das Finanzjahr 1999 Förderungsmittel zugewiesen. Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. sind die förderungswürdigen Rechtsträger verpflichtet, dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr erhaltenen Förderungsmittel sowie Abschriften dieses Berichtes der Bundesregierung und dem beim Bundeskanzleramt eingerichteten Beirat vorzulegen. Die förderungswürdigen Rechtsträger haben dem Bundeskanzleramt Abschriften ihrer Berichte an den Rechnungshof für das Finanzjahr 1999 übermittelt, die nunmehr der Bundesregierung vorzulegen sind.

Im Hinblick auf den Umfang der gegenständlichen Berichte werden die Berichtsabschriften aus Gründen der Kostenersparnis in der Sitzung des Ministerrates nicht abschriftlich verteilt, sondern lediglich zur Einsicht aufgelegt.

Der Ministerrat verabschiedete den Bericht des Bundeskanzlers betreffend Eritrea/Äthiopien; Krieg und Dürre, Hilfsaktion der Bundesregierung.

Im Hinblick auf die Kampfhandlungen zwischen Eritrea und Äthiopien sowie wegen der außerordentlichen Dürre ist ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in eine große humanitäre Notlage geraten.

Zur Linderung der Not der davon betroffenen Bevölkerung beabsichtigt die Bundesregierung dem IKRK - vorbehaltlich des Inkrafttretens einer Waffenruhe - für beide Staaten einen Betrag von insg. öS 2 Mio. zur Verfügung zu stellen.

Die finanzielle Bedeckung ist beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/10006 des Bundeskanzleramtes "Sondermaßnahmen der Bundesregierung-Ausland" im Rahmen der Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. V Z 2 Abs.3 des Bundesfinanzgesetzes 2000 gegeben.

Der Ministerrat verabschiedete den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend 6. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5, Absatz 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen; Inkraftsetzung.

Am 1. Juli 1990 trat das rubrizierte Abkommen (BGBl. Nr. 308/1990) in Kraft. Aufgrund dieses Abkommens und fünf durchgeführter Notenwechsel zur Ergänzung des Verzeichnisses gleichwertiger Prüfungszeugnisse werden bislang 190 österreichische Lehrabschlussprüfungen und 15 land- und forstwirtschaftliche Facharbeiterprüfungen mit 324 deutschen Abschluss- und Gesellenprüfungen, sowie 26 Meisterprüfungen im Bereich des Handwerks gegenseitig anerkannt.

Die gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzte Gemische Expertenkommission, die auf österreichischer Seite unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, auf deutscher Seite unter Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steht, konnte Übereinstimmung über die gegenseitige Anerkennung von 20 österreichischen Lehrabschlussprüfungen mit 34 deutschen Abschluss-und Gesellenprüfungen sowie 5 österreichischen Werkmeisterprüfungen mit den entsprechenden deutschen Industriemeisterprüfungen erzielen. Die einzelnen gleichwertigen Prüfungszeugnisse sind der Beilage zu entnehmen. Die Expertenkommission empfiehlt daher die Ergänzung des Anhanges zu Artikel 5 des Abkommens wie vorgesehen durch Notenwechsel. Da Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens eine Verfassungsbestimmung ist, kann dieser Notenwechsel als Regierungsabkommen abgeschlossen werden.

Der Ministerrat verabschiedete den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend West-Balkan; European Community Monitor Mission (ECMM); Fortsetzung der österreichischen Beteiligung.

1. Die "European Community Monitor Mission" (ECMM) hat ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien Ende 1991 auf der Grundlage des zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr:
Europäische Union) und den sechs Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien am 7. Juli 1991 abgeschlossenen Brioni-Abkommens, der Erklärung der "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ) vom 10. Juli 1991, und den "Memoranda of Understanding" (MOU) mit Jugoslawien (13. Juli 1991), Kroatien (1. September 1991), Bosnien und Herzegowina (1. Oktober 1991) und Albanien (21. Dezember 1991) mit nicht befristetem Mandat aufgenommen. Die MOU mit den betroffenen Staaten wurden inzwischen aktualisiert bzw. erneuert.

Der Auftrag der Mission lautete ursprünglich: Stabilisierung der Waffenstillstandslinie zu Slowenien, Rückführung von Flüchtlingen und Überwachung des Rückzuges der jugoslawischen Volksarmee aus Slowenien und Kroatien. Er wurde mehrfach den Entwicklungen angepasst. Im Zusammenhang mit dem am 14. Dezember 1995 in Paris ratifizierten "Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina" ("Dayton-Abkommen") unterstützt ECMM, dessen Kernaufgabe weiterhin die Förderung einer langfristigen, friedlichen Lösung des Konfliktes im früheren Jugoslawien ist, die multinationalen Friedenseinsätze.

Die wichtigste Aufgabe von ECMM besteht jetzt in der Berichterstattung an die EU-Mitgliedstaaten über die politischen und sonstigen Entwicklungen im West-Balkan-Raum (Kroatien, Bosnien und Herzegowina, BR Jugoslawien, Mazedonien, Albanien).

ECMM nimmt den Auftrag unparteiisch durch Beobachtung, Berichterstattung und Herstellung von vertrauensbildenden Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den anderen im Einsatzraum tätigen Missionen wahr. Dabei kann sich die Mission insbesondere auf Bewegungsfreiheit im gesamten Raum des früheren Jugoslawien stützen.

2. Die Personalstärke von ECMM beträgt derzeit rund 350 Mitarbeiter. Es bestehen konkrete Planungen, die Mission im zweiten Halbjahr 2000 auf etwa die Hälfte dieser Personalstärke zu reduzieren.

Das Personal wird von den 15 EU-Mitgliedstaaten und zusätzlich von Polen, der Slowakei und Tschechien entsendet. Die Mitarbeiter der Mission sind, entsprechend den erforderlichen Fachkenntnissen, sowohl Zivilpersonen wie auch Angehörige der Streitkräfte. Die Leitung der Mission erfolgt durch den "Head of Mission" (HOM), der vom jeweiligen EU-Vorsitz gestellt wird.

3. Österreich nimmt an der ECMM seit 6. März 1995 teil. Im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde im zweiten Halbjahr 1998 die Führung der Mission wahrgenommen. Die deswegen besonders personalintensive Beschickung von ECMM wurde nach Ende der österr. EU-Präsidentschaft wieder auf Normalstand zurückgeführt.

Die Bundesregierung hat sodann zuletzt am 25. Juni 1999 (Pkt. 27 des Beschl. Prot. 102) die Fortsetzung der Entsendung im Umfang von bis zu 18 Personen, davon bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres und bis zu 3 Personen, die sich gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997 i.d.g.F., zur Teilnahme verpflichten, als Beobachter der ECMM für den Zeitraum von 1. August 1999 bis längstens 31. Juli 2000 beschlossen. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat dieser Fortsetzung am 7. Juli 1999 zugestimmt.

4. die österreichische Mitwirkung an ECMM ist weiterhin geboten, wobei eine maximale Entsendestärke von bis zu 9 Personen zweckmäßig erscheint, nämlich bis zu 7 Angehörige des Bundesheeres vorerst bis längstens 31. Dezember 2000 sowie bis zu 2 andere Personen, die sich gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KSE-BVG zur Teilnahme verpflichten (Zivilpersonen), vorerst bis längstens 31. Juli 2001.

5. Im Rahmen der EU (GASP) bestehen seit geraumer Zeit Bestrebungen, ECMM nunmehr auf die Rechtsgrundlage einer Gemeinsamen Aktion zu stellen. dies würde auch eine Lösung des Finanzproblems bewirken, indem die Operationskosten vom Gemeinschaftsbudget getragen würden. Die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Bezüge der entsendeten Personen einschließlich der Auslandszulage, würden von den entsendenden Staaten getragen. Unter den derzeitigen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass die Gemeinsame Aktion wahrscheinlich bis Ende 2000 angenommen wird. Derzeit werden die Kosten für ECMM noch gänzlich von den Mitgliedstaaten getragen.

Die Kosten dieser Fortsetzung der Entsendung betragen hinsichtlich der Angehörigen des Bundesheeres für den Zeitraum von August bis Dezember 2000 voraussichtlich rund 1, 7 Millionen Schilling (vorwiegend Personalkosten ohne Inlandsgehälter), hinsichtlich der Zivilpersonen für den Zeitraum von August bis Dezember 2000 0,7 Millionen Schilling und für den Zeitraum Jänner bis Juli 2001 rund 1,0 Millionen Schilling (vorwiegend Personalkosten, einschließlich des Monatsentgeltes für Personen, die nicht dem Dienststand des Bundes angehören).

Die für diese Fortsetzung der Entsendung hinsichtlich der Angehörigen des Bundesheeres anfallenden Ausgaben werden aus Budgetmitteln des Bundesministeriums für Landesverteidigung bedeckt.

Die durch diese Fortsetzung der Entsendung hinsichtlich der Zivilpersonen anfallenden Abgaben können vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im Jahr 2000 aus dem Voranschlagsbetrag bei VA-Ansatz 1/20008/7819 "Beobachtermission der EU auf dem Balkan (ECMM)" bedeckt werden. Die Bedeckung der auf das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im Jahr 2001 anfallenden Kosten wird im Rahmen der bei Kapitel 20 zur Verfügung gestellten Ausgabenbeträge sichergestellt werden.

6. Die verfassungsrechtliche Grundlage der Entsendung ergibt sich aus § 1 Z 1 lit. a i.V.m. § 2 Abs. 1 KSE-BVG.

(Forts.)

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