OTS0150 5 II 0269 NFC003 Mi, 14.Jun 2000
FPÖ / Graf / Menschenrechte ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Graf: Benesch-Dekrete müssen fallen!

Wahrnehmung der Menschenrechte ist EU-Aufgabe

Wien, 2000-06-14 (fpd) - Der freiheitliche Menschenrechtssprecher Dr. Martin Graf berichtete heute vom Sudetendeutschen Tag, der zu Pfingsten in Nürnberg stattfand. ****

Graf sprach als Gastreferent vor 500 Zuhörern zur Erklärung der freiheitlichen Position. Diese decke sich mit den Forderungen der Sudetendeutschen. Wie Graf betonte, sei die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Benesch-Dekrete unabdingbar für einen EU-Beitritt Tschechiens. Schließlich seien durch diese Dekrete 3,5 Millionen Heimatvertriebene für vogelfrei und rechtlos erklärt worden.

Erfreulicherweise verfolge auch die bayrische Staatsregierung die gleichen Ziele wie die FPÖ und die sudetendeutsche Landsmannschaft, wie dies Ministerpräsident Stoiber bei der Schlußkundgebung formuliert habe. "Vor kurzer Zeit hat Stoiber der deutsch-tschechischen Erklärung noch ohne Wenn und Aber zugestimmt, jetzt ist er auf unsere Linie eingeschwenkt", zeigte sich Graf erfreut.

Die freiheitliche Position sei jedenfalls unverändert, betonte Graf. Es handle sich um eine multilaterale, nicht um eine bilaterale Angelegenheit: "Menschenrechte gehen alle Mitgliedstaaten der Wertegemeinschaft der Europäischen Union etwas an. Ein Genozid muß immer wieder von allen gebrandmarkt werden, um ein klares Signal zu setzen, daß sich Geschichte nicht wiederholen darf." Leider müsse man auch heute erkennen, daß auf der ganzen Welt Vertreibung immer wieder stattfinde; daher müsse auf das Leid der Vergangenheit immer wieder hingewiesen werden. Vertreibung dürfe sich für den Aggressor nicht auszahlen. Und wenn Fischereirechte multilateral seien, müsse dies wohl auch für Menschenrechte gelten.

Als sein persönliches Ziel nannte es Graf, zu erreichen, daß in dieser Frage, die zwischen Österreich und Tschechien bis jetzt nicht gelöst sei bzw. tabuisiert werde, ein Regierungsbeauftragter eingesetzt werde. (Schluß)

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