OTS0304 5 II 0274 NFC009 Di, 06.Jun 2000
FPÖ / Trattner ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Trattner: Sozialisten sollen endlich Fundamentalopposition aufgeben

Beträchtliche Leistung der neuen Regierung nach hundert Tagen

Wien, 2000-06-06 (fpd) - Von einem "Offenbarungseid" sprach der freiheitliche Budgetsprecher Abg. Mag. Gilbert Trattner im Zusammenhang mit der heutigen Dringlichen Anfrage der SPÖ an die Vizekanzlerin. Von zehn Fragen seien sieben gestrichen worden. ****

Die Sozialisten sollten die Reformen der neuen Bundesregierung die viel positives für die Menschen in diesem Land bewirkten, unterstützen und von ihrer Fundamentalopposition lassen, denn damit sei ein "Schiffbruch" programmiert, meinte Trattner.

Trattner sprach von einer gewaltigen Bilanz nach hundert Tagen. So habe die neue Regierung die Budgetsanierung zustande gebracht und jetzt das niedrigste Budgetdefizit seit zwanzig Jahren. Er verwies auf das Demokratiepaket für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung, auf die Aktion Fairneß und die Sozialversicherungsreform. Weiters habe man die Entpolitisierung vorangetrieben, die Pensionsreform, ein Mietensenkungsprogramm, ein Familienpaket und eine Lohnsteuersenkung, sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten in Angriff genommen. Wie Trattner ergänzte habe sich die Regierung nicht nur stabilisiert sondern die Reformen trotz Fundamentalopposition, trotz rechtswidrigen Sanktionen und trotz unverhohlenen Drohungen der Gewerkschaft mit vollem Tempo umgesetzt.

Diese Bundesregierung habe es vor allem auch zur Stande gebracht, daß die lange vorhergeschobene "Zwangsarbeiterlösung" endlich einer Realisierung zugeführt wurde. Darüber hinaus sei innerhalb kürzester Zeit eine Wohnrechtsnovelle in Gang gesetzt worden, die zu drastischen Mietensenkungen führen werde. Ein Privatisierungsgesetz für die ÖIAG ermögliche es, daß die Schulden zurückbezahlt werden könnten und keine langfristigen Finanzierungserfordernisse an zukünftige Generationen mehr entstehen würden. Im Zusammenhang mit der Getränkesteuer komme es durch die Ersatzlösung zu einer Entlastung von 1,4 bis 1,6 Mio. für die österreichische Wirtschaft und für die Konsumenten.(Schluß)

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