OTS0270 5 WI 0334 NLK014 II Fr, 19.Mai 2000
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Zum Thema Finanzen und Finanzausgleich

LH Pröll führte Gespräche mit Finanz-Staatssekretär Finz

St.Pölten (NLK) - Das Thema Finanzen stand heute im St.Pöltner Landhaus im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Finanz-Staatssekretär Dr. Alfred Finz. Dabei ging es vor allem um die Aufteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleiches, der derzeit verhandelt wird. Bei allem Verständnis für die schwierige Budgetlage des Bundes, so Pröll, dürfe den Ländern auch künftig nicht die notwendige finanzielle Grundlage entzogen werden. Entschieden abgelehnt wird von Pröll eine Kürzung der Wohnbauförderung, weil damit nicht nur weniger neue Wohnungen geschaffen werden könnten, sondern auch tausende Arbeitsplätze gefährdet wären. Der Landeshauptmann sprach sich auch für eine gerechtere Aufteilung der Mittel aus. Derzeit erhalte Niederösterreich vom Bund für die Wohnbauförderung rund vier Milliarden Schilling, was rund 16,5 Prozent der Gesamtmittel ausmache, obwohl im Land 19 Prozent der Bevölkerung Österreichs leben. Nicht zufrieden ist Pröll auch mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der Niederösterreich beispielsweise gegenüber Wien benachteilige. Die Unterschiede sollten möglichst rasch beseitigt werden. Darüber hinaus habe Niederösterreich bei der Infrastrukturausstattung nach wie vor einen Aufholbedarf. Als Beispiele im öffentlichen Verkehr nannte er die Beschleunigung der Westbahn sowie den raschen Ausbau der Flughafen-Schnellbahn und der S 2.

Für Finz, der sich zunächst mit der derzeitigen finanziellen Ausgangslage des Bundes beschäftigte, bot das heutige konstruktive Gespräch mit Landeshauptmann Pröll die Möglichkeit, sich auch ein Bild vor Ort zu machen. Grundsätzlich bekannte er sich zur notwendigen Fairness zwischen den Gebietskörperschaften. Gerade die Länder würden einen wichtigen Beitrag zum Stabilitätspakt leisten. Deshalb werde man alle offenen Fragen punkteweise durchgehen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. So soll es eine Priorisierung von Straßen- und Schienenprojekten geben, um die Verkehrsprobleme und die Pendlerproblematik in der Ostregion, auch in Hinblick auf die EU-Erweiterung, zu lösen. Diskutieren werde man auch über die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, um mehr Beweglichkeit zu schaffen. Auf jeden Fall sollte die insgesamt gute Konjunkturlage genützt werden, um notwendige Reformschritte zu setzen.

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