OTS0196 5 II 0478 NGB007 Fr, 19.Mai 2000
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ÖGB: ArbeitnehmerInnenschutz wichtiger denn je

Leutner: Defizite beim Arbeitsschutz vor allem in kleineren Betrieben

Wien (ÖGB). Bei der Enquete "Arbeitsinspektion - ein modernes Dienstleistungsunternehmen" betonte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, in seinem Referat weiter, dass der ÖGB und seine Gewerkschaften hinter den Inhalten des ILO-Übereinkommens und auch hinter den Inhalten des geltenden Arbeitsinspektionsgesetzes stehen. Dies seien gute Säulen auch für den künften ArbeitnehmerInnenschutz.++++

Es ist gut, dass sich die Arbeitsinspektion in den vergangenen 20 Jahren besonders auch als Beratungsorgan der Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen verstanden hat. Leutner sprach sich dafür aus, dass diese Beratungsfunktion gewährleistet wird und bedauert, dass der Grundgedanke des Entwurfes für ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode, nämlich die Schwarzarbeitsbekämpfung nicht mehr der Arbeitsinspektion, sondern einer eigenen Behörde ohne Servicecharakter zu übertragen, nicht verwirklicht wurde. Das wäre auch eine Chance gewesen, die Arbeitsinspektion noch effektiver zu machen. Es wäre falsch, die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf reinen Servicecharakter zu reduzieren. Die Arbeitsinspektion ist eine Behörde, das gilt auch für die neuen Vorschriften im ArbeitnehmerInnenschutz, sagte Leutner:
Denn jede Vorschrift im ArbeitnehmerInnenschutz muss kontrolliert werden, sonst verkommt sie zum Papiertiger."

In vier Jahren 25 Prozent weniger Arbeitsunfälle

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das 1995 in Kraft trat, hat sich bestens bewährt. Die Arbeitsunfälle gingen um ein Viertel zurück. 40.000 Arbeitsunfälle weniger in nur vier Jahren seien eine echte Erfolgsbilanz und auf die Umsetzung des neuen ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zurückzuführen, sagte Leutner und verwies darauf, dass seit dem Vorjahr Arbeitgeber auch in kleineren Arbeitsstätten bis zu 50 ArbeitnehmerInnen das Gesetz umsetzen müssen. Das sei deshalb besonders wichtig, da rund 1,2 Millionen ArbeitnehmerInnen in solchen kleinen Arbeitsstätten arbeiten. Damit könnte weiteres menschliches Leid verhindert werden und wäre nicht zuletzt auch aus Kostengründen wünschenswert, da Arbeitsunfälle österreichischen Betrieben jährlich immer noch vier bis fünf Mrd. S kosten.

Alarmzeichen: Defizite bei kleinen Betrieben

Der positive Trend der vergangenen Jahre konnte leider nicht fortgesetzt werden, sagte Leutner. Die Unfallzahlen sind wieder gestiegen - 1999 gab es um 5.480 Arbeitsunfälle mehr. Besonders bedenklich dabei die Entwicklung im Bauwesen, wo es einen Anstieg um 1.300 Arbeitsunfälle trotz geringer werdender Beschäftigungszahlen gab. Dies sei auf klare Defizite beim Arbeitsschutz zurückzuführen. "Die Gefahrenermittlung und die Beratung vor allem in kleineren Betrieben ist bis dato nicht wirklich umgesetzt. Das ist ein Alarmzeichen und daran müssen wir gemeinsam arbeiten", so Leutner.

Kein Rückschritt, sondern Weiterentwicklung

Der ÖGB bekennt sich, Arbeitsschutzpolitik zu evaluieren und zu überprüfen - ein immer wieder kolportierter "Wunschzettel" zum ArbeitnehmerInnenschutzrecht, wie Beseitigung der Gefahrensermittlung, generelle Verkürzung der Einsatzzeit von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern und die Haftungsverlagerungen auf die ArbeitnehmerInnenseite, weist aber in die falsche Richtung. Im Interesse der ArbeitnehmerInnen und ihres Arbeitsschutzes dürfen die erreichten Standards nicht zurückgenommen werden. "Es darf keinen Rückschritt geben, sondern es muss eine Weiterentwicklung geben", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 19. Mai 2000 Nr. 389

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