OTS0170 5 II 0347 FMB002 AI Mo, 15.Mai 2000
Grüne / staatsvertrag / Neutralität / Schüssel ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

VAN DER BELLEN: STAATSVERTRAG - AUF NEUTRALITÄT VERGESSEN Grüne: Bundeskanzler Schüssel ignorierte Neutralität vollkommen - Volksgruppenrechte noch immer nicht umgesetzt

Wien (OTS) "Es ist bedauerlich, dass ein österreichischer Bundeskanzler zum 45. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages die Bedeutung der Neutralität völlig ignoriert. Heute hätte man sich von einem österreichischen Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur Neutralität als modernes sicherheits- und aussenpolitisches Instrument erwarten dürfen. Doch unterm Strich geht diese Bundesregierung davon aus, dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, die Neutralität zu entsorgen. So verspielt die Schüssel-ÖVP heute politisch grob fahrlässig das wichtige Erbe von Raab und Figl", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Stattdessen präsentierte Schüssel schale Lobhudeleien auf die blau-schwarze Bundesregierung, die Österreich politisch tief gespalten und aussenpolitisch isoliert hat. Wahrlich kein Ruhmesblatt nach 45 Jahren Staatsvertrag, der nur durch grosses diplomatisches Geschick der damaligen Staatsmänner zustande kam. Dieses diplomatisches Geschick und Gespür ist dem Enkerl Schüssel gänzlich abhanden gekommen, der noch immer an eine Eskalierung des Konflikts der EU-14 mit der Bundesregierung durch die Abhaltung einer Volksbefragung im Auge hat. Schüssel risikiert damit ein gewaltiges Anti-Eu-Mopping der Marke FPÖ und zielt gleichzeitig darauf ab, die Massnahmen der EU-14 möglichst lange gegenüber der Regierung am Leben zu erhalten. Das ist keine Politik im Interesse unseres Landes", so Van der Bellen. Es sei beschämend für die Bundesregierung gewesen, dass diese bei der unheiligen Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung einer Präambel angehalten werden musste, durch die der positive Prozess der Vertiefung und Erweiterung der Union sowie die Garantie der Menschenrechte im Land festgeschrieben wurde.

Hinsichtlich des 45. Jahrestages zum Staatsvertrag zieht Van der Bellen eine traurige Bilanz bei der Minderheitenpolitik. "Die Situation der Volksgruppen hat sich in diesen 45 Jahren nicht verbessert. Im Gegenteil. Ausserdem hat es die Republik mit jenen Rechten, die den Volksgruppen durch den Staatsvertrag eingeräumt wurden, nie sehr genau genommen. Manche Volksgruppen werden noch immer weggeleugnet", erklärt Van der Bellen, der vehement auf die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Artikel 7 des Staatsvertrages pocht.

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