OTS0143 5 II 0518 NSN004 Fr, 17.Dez 1999
Politik / Niederösterreich / SPÖ-NÖ ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Gusenbauer: SPÖ - NÖ fordert von LH Pröll Schubhaftplätze für Niederösterreich

Niederösterreich (SPI) "Im September 1995 hat der damalige Innenminister Einem Landeshauptmann Pröll aufgefordert - wie im Gesetz vorgesehen - ausreichend Schubhaftplätze für Niederösterreich zu schaffen. Seit 4 Jahren geschieht nichts. 1995 gab es 31 Schubhaftplätze und 1999 gibt es 31
Schubhaftplätze", stellte der Landesgeschäftsführer der SPÖ - NÖ NR Dr. Alfred Gusenbauer fest.

"Vom 1.1.98 bis 30.11.98 kamen in Niederösterreich 3732 Personen in Schubhaft. Vom 1.1.99 bis 30.11.99 waren es über 6000. Dies alles bei 31 Schubhaftplätzen. Die Beamtinnen und Beamte müssen bis Bludenz, Innsbruck und Villach fahren, um das Verfahren ordnungsgemäß abwickeln zu können. Ein unhaltbarer Zustand, der viel Geld und viele Einsatzstunden der Beamtinnen und Beamten an der Grenze kostet und der völlig inhuman gegenüber den Aufgegriffenen ist", so Gusenbauer.

"Es ist völlig unverständlich warum LH Pröll nicht seiner Aufgabe nachkommt und für ausreichende Schubhaftplätze sorgt. Dieses Vorgehen gefährdet die Sicherheit in Niederösterreich. Ich fordere den Landeshauptmann auf, umgehend seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ - NÖ.

In seiner Pressekonferenz ging der Landesgeschäftsführer der SPÖ -NÖ auch auf weitere Versäumnisse der VP in Niederösterreich ein. Neben der Säumigkeit Prölls bei den Schubhaftplätzen zeigte Gusenbauer die undemokratische Vorgangsweise von LR Sobotka bei der Erstellung der EU - Förderliste und seine "Brüssler - Märchen" auf.

"Tatsache ist, dass Sobotka genügend Zeit hatte die Änderungen - so wie in allen Bundesländern - gemeinsam mit den Gemeinden und Regionen vorzunehmen. Seine selbstherrliche, undemokratische und nicht nachvollziehbare Entscheidung ist typisch für die Geisteshaltung der VP in Niederösterreich", so Gusenbauer.

"Drüberfahren" ist der Leitspruch der VP. Nach dem "Drüberfahren" kommen dann die Märchen. Sobotka zählt die Gemeinden, die von ihm aus der Liste gestrichen wurden und die von der EU noch geringe Subventionen in der Auslaufzeit erhalten und die Gemeinden die von ihm in die Liste aufgenommen wurden zusammen. Dies ist sittenwidrig. Konkret erhalten im Förderzeitraum die in der Sobotka-Liste enthaltenen Gemeinden 289,74 Euro pro Einwohner und die Gemeinden die gestrichen wurden 92,83 Euro pro Einwohner", so der Landesgeschäftsführer.

"Sobotka wirft "vielleicht Subventionen" und Subventionen aus anderen Titeln mit dieser konkreten Förderung zusammen. So geht es nicht. Es muss klar getrennt werden. Sobotka vergleicht Förderansätze für 5 Jahren mit Förderansätzen für 7 Jahre und spricht von mehr Geld pro Jahr. Auf 7 Jahre aufgeteilt gibt's aber viel weniger Geld pro Jahr. Konkret in Zahlen wurde von 95 bis 99 pro Jahr eine Förderung von 26,8024 Millionen Euro gegeben. In den Jahren 2000 bis 2006 wird es eine jährliche Förderung von 24,8493 Millionen Euro geben. Es stellt sich die Frage: Versteht LR Sobotka nicht wovon er spricht, oder will er Sand in die Augen streuen? Beides wäre der Bankrott einer seriösen Politik für Niederösterreich", so Gusenbauer.

"Die SPÖ - NÖ fordert eine offenen Information der Regionen und Gemeinden, für die Gemeinden die von Sobotka aus der Liste gestrichen wurden Kompensation und eine Entschuldigung für sein undemokratisches Verhalten. Wir fordern von der VP eine seriöse Politik für Niederösterreich", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ - NÖ NR Dr. Alfred Gusenbauer.

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