OTS0109 5 II 0435 NRK006 Fr, 17.Dez 1999
Kommunales / Gemeinderat / Fragestunde ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Mit der Fragestunde begann Freitag die Sitzung
des Gemeinderats. Auf die erste Anfrage von GR Johannes Prochaska (ÖVP), was gegen die Veräußerung von unproduktivem oder nicht unbedingt nötigem Gemeindevermögen spreche, antwortete StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) in Vertretung von Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ), dass gegen die Veräußerung von tatsächlich unproduktivem Gemeindevermögen grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Die Frage stelle sich jedoch, was man unter unproduktiv verstehe. In den letzten Jahren habe die Stadt Immobilien im Wert von 5,1 Milliarden Schilling veräußert. Die Veräußerung von Gemeindewohnungen halte sie nicht für sinnvoll, sagte Brauner,
weil weder der Mieter noch die Stadt tatsächlich etwas davon hätten und sich der Aufwand für die Verwaltung der Wohnungen beträchtlich erhöhen würde. Auf der Basis "wem nützt es, was hat die Stadt davon?" würden laufend Diskussionen über mögliche Veräußerungen geführt.

Auf die zweite Anfrage von GR Heinz Christian Strache (FPÖ), aus welchen Gründen sich der Planungsstadtrat gegen den offensichtlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung für das Großeinkaufszentrum auf dem Bahnhof Wien-Mitte einsetze, gab Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg (ÖVP) zu bedenken, dass es bereits seit sechs Jahren einen gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, dem auch die FPÖ zugestimmt habe, für das Projekt Wien-Mitte gebe. Mit der Errichtung dieses Einkaufszentrums werde ein langjähriger Schandfleck im 3. Bezirk beseitigt. Nach Meinung des Fachbeirates sei das vorliegende Projekt wesentlich besser als die früheren Planungen. Für Geschäfte sei im Einkaufszentrum eine Fläche von 30.000 Quadratmetern vorgesehen. Diese Geschäfte würden jedoch die Nahversorgung nicht gefährden. Für Wohnungsflächen würde es derzeit keine Nachfrage geben. Görg betonte, dass er mit jenen Bürgern, die mit dem derzeitigen Projekt nicht einverstanden sind, noch Gespräche führen werde.

Welche Erkenntnisse wurden aus der Katastropheneinsatzübung
im Kaisermühlentunnel der A 22 gewonnen?, fragte GR Helga Klier (SPÖ) in der dritten Anfrage Stadtrat Fritz Svihalek (SPÖ). Svihalek hob als besonders positiv hervor, dass alle "Helfer
Wiens" an der Übung teilgenommen hatten und Schwächen aufgedeckt werden konnten. Alle Einsatzkräfte, von den freiwilligen Organisationen bis zur Feuerwehr, Polizei und Bundesheer, seien im so genannten K-Kreis Wien vertreten und könnten bei Großeinsätzen gemeinsam vorgehen. Im Kaisermühlentunnel werde es konkret
folgende Veränderungen geben: Die fixen Leitschienen werden bis Ende März 2000 gegen leicht entfernbare, mobile Leitschienen ausgetauscht. Die Einsatzkräfte sollen mit einheitlichen Funkgeräten ausgestattet werden. Außerdem werden die Lautsprechereinrichtungen verbessert und einige Kabeln neu
verlegt, um sie noch besser vor der Brandgefahr zu schützen. Bei den Brandschutztüren wird die Beleuchtung verbessert. Im kommenden Frühjahr sollen auch kleinere Tunnel auf Gefahrenquellen
untersucht werden. Außerdem sollen Autofahrer zu mehr Disziplin angehalten werden, notfalls mit mobilen Radargeräten, sagte Svihalek. (Forts.) eb/rr

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