OTS0045 5 II 0199 FMB001 AI Sa, 11.Dez 1999
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Grüne begrüssen EU-Verhandlungen mit Türkei

Lunacek: Menschenrechten und Kurdenfrage zur Bedingung machen

Wien (OTS) - Die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat
durch die EU wird seitens der Grünen begrüßt, erklärt die außenpolitische Sprecherin, Abg. Ulrike Lunacek. "Wobei die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei wie mit den anderen neuen Beitrittskandidaten richtiger und mutiger gewesen wäre." Lunacek sieht in diesem Prozess EU-Türkei eine große Chance zur Verbesserung der Menschen- und Minderheitsrechte in der Türkei. "Die EU-Bedingungen mit Zypern und Ägäis greifen jedoch zu kurz. Die Kurdenfrage, die generelle Menschenrechtssituation und die sofortige Abschaffung der Todesstrafe müssen ebenso zur Bedingung eines EU-Beitritts erhoben werden. Die derzeit formulierten Richtlinien machen es der Türkei zu leicht und bringen keine demokratischen Status, der für EU-Mitgliedsländer Norm sein muss", so die außenpolitische Sprecherin.

Hinsichtlich der Verhandlungen mit der Slowakei kritisiert Lunacek, dass die Frage des Atomausstiegs nicht zur Bedingung gemacht wurde. "Die Bundesregierung hat sich von der Atom-Lobby in Europa über den Tisch ziehen lassen. Es gibt keine Atom-Außenpolitik mehr, so wie es auch kein sicheres Atomkraftwerk gibt. Eine riesen Chance auf Sicherheit in Mitteleuropa wurde leichtfertig von Klima und Schüssel verspielt", schließt Ulrike Lunacek.
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