OTS0086 5 II 0309 NSN003 CI Mi, 13.Okt 1999
Politik / Niederösterreich ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Knotzer: Zuwanderungspolitik - Weg der Mitte muss fortgesetzt werden

St. Pölten, (SPI) - "Die Zuwanderungspolitik ist weiterhin eine zentrale politische Herausforderung. Der Weg der Mitte, die eingeschlagene Politik von Innenminister Mag. Karl Schlögl, war in Ordnung und muss fortgesetzt werden. Ja zu Asyl für Verfolgte, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in ihrer Heimat in ihrem Dasein bedroht sind sowie Familienzusammenführung für die bereits integrierten Ausländer, aber auch ein klares Nein zu einer weiteren Zuwanderung und einer unkontrollierten Öffnung der Grenzen", so der Klubobmann der SPÖ-NÖ, Labg. Fritz Knotzer, in einer Stellungnahme. Weiters ist es für uns selbstverständlich, dass alles getan werden muss, um Flüchtlingen so rasch als möglich die Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen ebenso rasch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.****

"Österreichs Politik muss es aber auch sein, bei anderen europäische Nationen die Wahrnehmung ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik einzufordern. So "stranden" viele Flüchtlinge in Österreich, die in anderen Ländern Familienangehörige oder Bekannte haben und zu diesen weiterreisen wollen. Wenn man ihnen dieses verwehrt, so hat Österreich - schon allein durch seine exponierte Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union - alle Lasten alleine zu tragen. So darf es nicht weitergehen, auch auf Ebene der EU müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden", so der NÖ-Politiker weiter.

Aber auch jenen Interessen, welche die berechtigten Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen wollen, muss verstärkt entgegengetreten werden. Es mutet vielleicht seltsam an, ist aber eine Tatsache, dass gerade jene jetzt "Morgenluft" wittern, die immer, aus Interessen der Wirtschaft, für eine weitere Zuwanderung eintreten. Vor allem die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund verlangen immer wieder die Aufstockung der Zuwanderungsquoten, da laut ihrer Meinung die Wirtschaft weitere Gastarbeiter benötige. "Hier gilt es, in Zukunft einen ausgewogenen Weg zwischen Zuwanderung und Arbeitsmarktsituation zu verfolgen", so Abg. Knotzer abschließend.
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