OTS0183 5 CI 0266 NLK001 Do, 16.Sep 1999
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Patientenrechte in Niederösterreich gewahrt

Sobotka: Mit Kontrolle die Qualität in Krankenhäusern sichern

St.Pölten (NLK) - Seit fünf Jahren gibt es in Niederösterreich die Patienten- und Pflegeanwaltschaft, die sich um Anliegen und Rechte der Patienten in den Krankenhäusern kümmert. Heute zogen Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka und Patientenanwalt Dr. Richard Wandl, der mit Ende September aus diesem Amt ausscheidet, in St.Pölten Bilanz.

"Die insgesamt elf Patientenrechte werden in Niederösterreich voll gewahrt", betonte Landesrat Sobotka. Dazu würden beispielsweise die Einsicht in die Krankenpflegegeschichte, psychologische Betreuung, die Wahrung der Intimsphäre und Besuchszeiten rund um die Uhr gehören. Natürlich müßten die Patienten ausreichend über ihre Rechte informiert werden. Ziel sei es, mit Kontrolle die Qualität in den Krankenhäusern zu sichern. Die Patientenanwaltschaft sei in Niederösterreich unabhängig und damit weisungsfrei. Sobotka: "Einen Härtefonds wie ihn die Wiener haben, braucht Niederösterreich nicht, da bei uns alle Krankenhäuser haftpflichtversichert sind." Sobotka sieht hier ein Mißverhältnis: Die Wiener Patienten würden in den niederösterreichischen Spitälern sehr wohl Schadenersatz erhalten, die Niederösterreicher in Wien aber nicht. Zudem müsse der Bund, wenn er Standard-Patientenrechte haben wolle, auch für die Finanzierung sorgen. Niederösterreich steigere seine Gesundheitsausgaben jährlich, der Bund und die Sozialversicherungen hätten ihre Ausgaben gedeckelt. "Im letzten Jahr hatten wir 349 Beschwerdefälle, in einem Drittel der Fälle wurden Gutachten von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellt", erläuterte Wandl. Rund 70 Prozent der Fälle der letzten Jahre konnten außergerichtlich erledigt werden.

Die Haftpflichtversicherungen der Krankenhäuser hätten bisher rund 19 Millionen Schilling an die Patienten ausbezahlt.

Sobotka und Wandl traten dafür ein, die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken: Geeignetes Instrument wäre eine Rechtsschutzversicherung.

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